Von Tilman Santarius.

In: Jahrbuch Gerechtigkeit V: Jenseits des Wachstums – Wege zu einer sozial und klimagerechten Welt, 2010.

„Ein einziger Taler, der im Jahre null zu sechs Prozent Zinsen auf ein Bankkonto gelegt worden wäre, würde bis zum gegenwärtigen Tage mit allen Zinseszinsen eine Geldsumme ergeben, die dem Gegenwert mehrer Goldkugeln vom Umfang unseres Erdenballs entspräche – vorausgesetzt, dass diese Bank heute noch existierte“ – rechnet uns Tyrannia Vamperl in Michael Endes Kinderbuch mit dem bezeichnenden Titel „Der satanarchäolügenialkolhöllische Wunschpunsch“ vor. Was in Kinderbüchern noch offen als Widerspruch entlarvt wird, gilt im größten Teil der Gesellschaft heute als gottgegebener Glaubenssatz. Alles könne immer und stetig wachsen: unser Einkommen, unser Guthaben auf dem Bankkonto, die volkswirtschaftliche Leistung des ganzen Landes, unsere materiellen Besitztümer… Wachstum sei ein Naturgesetz des Lebens, Endlichkeit der Ressourcen und Tod hingegen etwas, was erst danach komme, wird uns in der Konsumgesellschaft von heute suggeriert. Ist das – um mit Michael Ende zu sprechen – ein Wunschpunsch, gar eine teuflische Lüge, oder schlicht die Genialität der modernen Industriegesellschaft?

Episode Wachstumsgesellschaft

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Vorstellungen von stetem Wirtschaftswachstum historisch gesehen ziemlich jungen Datums sind. Jahrtausendelang ist das Wirtschaftswachstum im Schnitt nur um 0,05% pro Jahr gewachsen, was im Wesentlichen auf die schleichende Bevölkerungszunahme zurückgeführt werden kann. Wertvorstellungen und Mentalitäten, ob im Abend- oder im Morgenland, waren keineswegs auf Wachstum getrimmt. Persönliche Biographien ließen wenig materielle Wachstumsträume zu. Wenn überhaupt, dann waren Wachstumsvorstellungen die längste Zeit der menschlichen Geschichte Ausdruck eines generationenübergreifenden Projekts. Selbst noch in den Anfängen des Kapitalismus, wie Max Weber gezeigt hat, dienten Fleiß und Arbeitsamkeit und Gewinnstreben nicht etwa dazu, das individuelle Geldvermögen immer weiter zu mehren; vielmehr galten sie als konsequente Tugendübungen zur Bewährung des Gnadenstands, waren letztlich Ausdruck des Dienens Gottes auf Erden und nicht der individuellen Nutzenmaximierung.[1]

Erst seit die Errungenschaften der fossil betriebenen Industriemoderne im 20. Jahrhundert die Breite der Bevölkerung erreichten, begann sich die Vorstellung in den Köpfen einzunisten, dass Wirtschaftswachstum und Geldvermehrung ein Schlüssel zur persönlichen wie auch zur gesellschaftlichen Glückseligkeit seien. 1967 wurde mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in Deutschland das Wirtschaftswachstum gar zum Staatsziel erklärt. Seither führen Politiker aller Couleur das Wirtschaftswachstum als magisches Allheilmittel für alle möglichen Zwecke ins Feld – besonders auch für die Gerechtigkeit. Wirtschaftswachstum sei, so heißt es etwa, notwendig für gesellschaftliche Umverteilung und Abdämpfung sozialer Ungleichheiten; für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung der Renten; um kostenlose Bildung für alle garantieren oder die Kinderbetreuung für mehr Geschlechtergerechtigkeit ausbauen zu können.

Unzweifelhaft hat sich die materielle Situation nahezu aller Bürgerinnen und Bürger in den Industrieländern in den Jahrzehnten des fossil-betriebenen Wachstums, namentlich seit dem Zweiten Weltkrieg, dramatisch verbessert. Doch ist die Gesellschaft gerechter geworden? Die soziale Ungleichheit jedenfalls hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen.[2] Die Zahl der Hungernden weltweit, wie auch die relative Armut in den Industrieländern, ebenfalls.

Relevant ist zudem die Frage, ob Wachstum als Strategie für Gerechtigkeit in den nächsten Jahrzehnten überhaupt noch zur Disposition stehen wird? Der Club of Rome hat mit seinem Report „Die Grenzen des Wachstums“ diese Annahme schon 1972 in Zweifel gezogen. Und heute spricht mehr denn je für die Prognose, dass es nicht ewig so weitergehen kann, wie bisher. Vielmehr zeichnet sich ab, das die Wachstumsjahrzehnte im Licht der Geschichte höchstens wie ein kurzer Funken eines großen Feuerwerks erscheinen, dass die fossile Industriemoderne mithilfe von Kohle, Öl und Gas entfacht hat, und das vermutlich nur noch von überschaubarer Dauer sein wird, bevor ihm die geistigen wie natürlichen Ressourcen ausgehen und es wieder erlischt. Insofern tut gut daran, wer Wirtschaftswachstum nicht länger als conditio sine qua non für Gerechtigkeit begreift, sondern nach Gestaltungsoptionen für die Politik jenseits von Konjunkturpolitik sucht.

Unfaires Wachstum

Das bisherige Wirtschaftswachstum hat die Tragefähigkeit unseres Planeten nicht nur an ihre Leistungsgrenze gebracht, sondern diese bereits längst überschritten. Der ‚ökologische Fußabdruck’ der menschlichen Zivilisation, sprich: die Summe des in Fläche umgerechneten Verbrauchs von Ressourcen, Energie und Fläche sowie des Mülls und der Emissionen übersteigt die Biokapazität der Erde mittlerweile um das 1,5fache.[3] Nachrichten von der Überfischung der Meere, der Erosion fruchtbarer Böden, dem Vollpumpen der Atmosphäre mit klimaschädlichen Treibhausgasen – dies alles sind Symptome eines Wirtschaftswachstums, das bereits zu weit gegangen ist.

Dabei greift zu kurz wer meint, an der Überforderung der planetarischen Regenerationsfähigkeit würde nur unsere ‚Umwelt’ leiden. Tatsächlich leidet die Mitwelt. Besonders ärmere Menschen im globalen Süden wie Norden, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf die Funktionsfähigkeit der Natur angewiesen sind, bekommen die ökologischen Folgen weiteren Wachstums zu spüren. Sei es, dass fossil getriebenes Wachstum in den Schwellenländern den Klimawandel weiter anheizt, der zu Wetterextremen mit Ernteeinbußen für die gut 1,5 Milliarden Kleinbauern auf der Erde beiträgt, die direkt von der Landwirtschaft leben; sei es, dass der Schwenk der Industrieländer Richtung Agrartreibstoffe, um den Klimawandel zu dämpfen, zu einem Verlust von Anbauflächen für den Lebensunterhalt ebenfalls dieser Kleinbauern führt, weil auf ihrem Land nun Energiefrüchte für den Export angebaut werden. Auf einem Planeten, der bereits über die Maßen beansprucht wird, gleicht weiteres Wachstum einem Nullsummenspiel: was die einen als Gewinnsteigerung verzeichnen, erleiden die anderen als Schadensmehrung.[4]

Im Fall von Deutschlands Wirtschaftswachstum gibt es ein weiteres Argument, warum Wachstum nicht gerechtigkeitsfähig ist. Seit Jahrzehnten schon wird die deutsche Wirtschaft in hohem Maße durch florierende Exporte angefeuert, und jedes Jahr exportiert Deutschland mehr, als es importiert. Jeder Arbeitsplatz, der in Deutschland am Exportüberschuss hängt, bedeutet in den Zielländern der Exporte einen Arbeitsplatz weniger. Was hierzulande produziert und dann verschifft wird, könnte ja auch dort zu Arbeitsplatzangeboten und Wertschöpfung führen. Mit seinem exportgetriebenen Wirtschaftswachstum hat sich Deutschland jahrelang am Ausland bereichert.

Schlimmer noch, gefährdet Deutschlands exportgetriebenes Wachstum zudem die weltwirtschaftliche Stabilität. Denn was bei uns als Exportüberschuss gefeiert wird, kann sich bei unseren Partnerländern als Defizit in der Handelsbilanz niederschlagen. Griechenland, Spanien und andere EU-Länder, die jetzt von der Krise bedroht werden, verzeichnen gegenüber Deutschland eine negative Handelsbilanz. Auch viele der ärmsten Länder auf der Welt haben mit Handelsbilanzdefiziten zu kämpfen, können lebenswichtige Importe wie Medikamente oder Treibstoffe nicht mehr bezahlen, weil ihnen die Devisen fehlen. Insgesamt hat die politische Strategie, deutsches Wirtschaftswachstum durch Exportsteigerungen anzufeuern, zu einer unfairen Umverteilung von Wohlstand aus ärmeren Ländern nach Deutschland geführt.

Mythos Entkoppelung

Ein Weiter-Wie-Bisher-Wachstum ist weder mit Ökologie noch mit Gerechtigkeit vereinbar. Doch welche Lehren gilt es nun zu ziehen? Denn leider gilt auch: eine Stagnation oder gar Schrumpfung der Wirtschaft führt jedenfalls im gegenwärtigen, auf Wachstum ausgelegten System zu Problemen – von steigender Arbeitslosigkeit bis hin zu ausbleibenden Staatseinnahmen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen. Wirtschaftswachstum ist nicht nachhaltig, Wirtschaftsschrumpfung ist nicht stabil, lässt sich das Dilemma auf den Punkt bringen. Derzeit ist viel von „qualitativen Wachstum“ oder auch „sozialem Wachstum“ oder „green growth“ die Rede – Strategien, um letztlich an einem weiteren Anwachsen des Volkseinkommens und den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen festhalten und zugleich Umweltschutz und Gerechtigkeit ins Werk setzen zu können.

Das wichtigste Argument, mit dem soziales oder grünes Wachstum gerechtigkeits- und ökologieverträglich gestaltet werden soll, lautet Entkoppelung. Hinter der Entkoppelung steckt die Idee, dass ein weiteres Wachstum an Volkseinkommen möglich ist, wenn zugleich die sozialen und ökologischen Schäden zurückgehen. In der Sprache der Ökonomie heißt das: das Bruttoinlandsprodukt steigt weiter an, der Ressourcenverbrauch und auch die soziale Ungleichheit nehmen ab. Und sicher, ein Wachstum an Solarzellen auf dem Dach, ein Wachstum an Aufträgen für das lokale Handwerk und den Mittelstand, ein Wachstum an Sozialleistungen, das erscheint zunächst sinnvoll und verlockend – und auch ökologie- und gerechtigkeitsverträglich.

Doch stellt sich bei genauerem Hinsehen die Hypothese von der Entkoppelung als bloßer Wunsch heraus, der weder theoretisch plausibel ist noch in der Vergangenheit jemals funktioniert hätte. Bisher gilt: wo immer Menschen aufgrund von Lohnsteigerungen nominale oder aufgrund von Energieeffizienzmaßnahmen reale Einkommenszuwächse verzeichnen, stecken sie dieses in erhöhte Konsumausgaben oder tragen das Geld zur Bank, die es wiederum investiert.^[5] Warum sonst hat sich in den Industrieländern die Energieeffizienz zwischen 1970 und 1991 zwar um stolze 30% verbessert hatte, während im gleichen Zeitraum aber der Energieverbrauch um weitere 20% anwuchs?[6] Es ist eine Milch-Mädchen-Rechnung zu glauben, ein weiteres Wachstum an Geldeinkommen würde dazu führen, dass der Konsum und folglich auch die Emissionen und der Ressourcenverbrauch zurückgehen. Das Gegenteil wird der Fall sein: ein Mehr an Volkseinkommen zieht ein mehr an Konsum nach sich.

Um dies zu verhindern, müsste sicher gestellt werden, dass jegliche Zuwächse des Bruttoinlandsprodukts auf Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen bzw. den Umbau von Energie- und Infrastruktursystemen zurückgehen und sich weder in nominal noch real höheren Lohneinkommen oder Unternehmensprofiten niederschlagen. Dies jedoch scheint eine grundfeste Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erfordern und wird nicht mit einigen Subventionen hier oder einem moderaten Anstieg der Ökosteuern dort erzielt werden können.

Transformation zu einer wachstumsbefriedeten Gesellschaft

Kenneth Boulding hat uns den schönen Satz hinterlassen: „Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum in einer endlichen Welt könne für immer weiter gehen, ist entweder ein Verrückter, oder ein Ökonom.“ Es ist nicht nur phantasielos, sondern nachgerade gefährlich, dass viele Experten unserer Zeit – ob Wirtschaftsweise, Unternehmenschefs, oder Politiker in Bundestag und Ministerien – Wirtschaftswachstum im bestehenden System nach wie vor für wünschenswert erachten. Und dass es in der wissenschaftlichen Zunft der Ökonomen bisher kaum alternative Theorien gibt, wie eine Wirtschaft ohne Wachstum gestaltet werden kann. Denn natürlich braucht es weiterhin Umverteilung, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen, wie auch eine groß angelegte Investitionsoffensive in Windparks, Photovoltaik und öffentliche Verkehrsmittel, um den Übergang in eine gerechtigkeitsfähige Zukunft zu schaffen. Aber wer die Grenzen unseres Planeten wirklich anerkennt, der wird einräumen, dass dies – jedenfalls in den Industrieländern – ohne weiteres Wachstum gelingen muss.

Deswegen ist die Herausforderung der „großen Transformation“, die die heutigen nicht-nachhaltigen Produktions- und Lebensweisen in nachhaltigere Bahnen lenken möchte, auch so viel größer, als sprichwörtlich Solarzellen auf Dächer zu schrauben. Was in den nächsten Jahrzehnten erfolgen muss, ist beileibe nicht nur eine technische Revolution, sondern auch eine kulturelle, politische und institutionelle Evolution. Die – unter anderem – dazu führt, dass die Warenströme der deutschen Wirtschaft in Teilen deglobalisiert werden; dass die Politik sinkende Obergrenzen für den Netto-Energieverbrauch der Gesellschaft setzt; dass Menschen stetige materielle Wachstumswünsche aufgeben und lernen, Zufriedenheit und Wohlstand wieder aus einem Weniger und nicht aus einem Immer-Mehr zu ziehen.

Viele Fragen, wie dies ins Werk gesetzt werden kann, sind heute noch offen. Für sie müssen Antworten gefunden werden, die sich einer kurzfristigen Politik entziehen. Fast vierzig Jahre nach ihrer Entstehung hat die Umweltbewegung nach wie vor weit größere Aufgaben vor sich, als das Waldsterben anzuprangern und die Flüsse von Schadstoffen zu befreien: die Rahmenbedingungen für eine neue Ökonomie und Lebensweise zu denken, kleinteilig zu praktizieren, und – mit ähnlich viel Geduld und Chuzpe, wie es vier Jahrzehnte Arbeit an der Energie- oder Agrarwende erfordert haben – auf die große politische Agenda zu hieven.

Erschienen als: Santarius, Tilman: Gegen Ungerechtigkeit. Prinzipien für eine gerechte Rohstoffpolitik. In: Forum Umwelt & Entwicklung Rundbrief, IV/2010, S. 5-6.

Ungerechtigkeit ist ein Zustand, den jeder kennt, und ein Gefühl, dass niemand mag. Dass die global höchst ungleiche Aneignung von Rohstoffen irgendwie ungerecht ist, empfinden und äußern viele – seien es deutsche Unternehmen, die beklagen, dass ihre Konkurrenten aus China so viel abzockten; seien es manche Regierungen etwa aus Lateinamerika, die lamentieren, dass die Industrieländer den Entwicklungsländern die Rohstoffe regelrecht wegnähmen, seien es NGOs, die kritisieren, dass die globale Konsumentenklasse der marginalisierten Mehrheitswelt die Ressourcen vorenthalten.

Was hingegen eine gerechte Aneignung und Verteilung von Rohstoffen ist und wie sie hergestellt werden kann, hier gehen die Meinungen stark auseinander. ‚Gebt uns unsere Böden wieder!’, fordern Landlose in Brasilien oder Zentralafrika, nachdem sie dem landgrabbing kapitalstarker Investoren zum Opfer gefallen sind. ‚Im Notfall ist auch militärischer Einsatz nötig, um freie Handelswege für Deutschlands Wirtschaft zu sichern’, meinen Horst Köhler und Karl-Theodor zu Guttenberg. So wie Ungerechtigkeit ein höchst subjektives Empfinden ist, so unterschiedlich kann auch die Einschätzung darüber ausfallen, was letztlich gerecht sei, und wie Gerechtigkeit am besten hergestellt werden könne.

Allerdings ist Gerechtigkeit beileibe nicht beliebig. Jedenfalls für die Gerechtigkeit in der Nutzung der begrenzten Rohstoffe des Planeten lassen sich einige Prinzipien nennen, die verallgemeinerbar sind. Im Folgenden führe ich drei Prinzipien aus, die universal gültig erscheinen und sich als Richtschnüre für eine gerechtigkeitsfähige Rohstoffpolitik anbieten.

1. Die Existenzrechte sichern

Jeder Bewohnerin und jedem Bewohner der Erde, so sagt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, kommt dank seines Menschseins das Recht zu, ein würdiges Leben zu führen, also ein Leben, das physisch sicher ist und die Ausübung des eigenen Willens erlaubt. Gerade für jenes Drittel der Menschen auf der Erde, deren Existenz unmittelbar von der sie umgebenden Natur abhängt, kommt dem aktiven Schutz der natürlichen Ressourcen ein hoher Stellenwert zu. Wie diese jedoch durch eine verfehlte oder fehlende Rohstoffpolitik allzu oft gefährdet werden, zeigt das Beispiel Kinari im indischen Staat Orissa. Hier wird Bauxit im Tagebau gewonnen und vor Ort zu Aluminium verarbeitet. Die dafür notwendige Entwaldung bedingt eine Absenkung des Grundwasserspiegels und trocknet nahegelegene Flüsse und Seen aus, während toxischer Schlamm aus der Aluminiumproduktion die umliegenden Böden unfruchtbar macht. Böden und Wasser sind aber die wichtigsten Lebens-Mittel der ansässigen Bevölkerung, die von der Aluminiumproduktion kaum profitiert. Das Beispiel Kinari zeigt, wie das Interesse an Existenzsicherung mit dem Interesse an Umweltschutz überein fällt –und übrigens auch mit dem Interesse an Armutsbekämpfung – aber leider nicht mit dem Interesse nach billigen Rohstoffen.

Indessen werden Existenzrechte nicht nur im Rahmen lokaler Konflikte beim Rohstoffabbau verletzt, sondern häufig auch durch das leise Wirken von Institutionen wie etwa der internationalen Handelspolitik vorenthalten. Daher reicht es nicht aus, die Einhaltung der Menschen- und Existenzrechte als eine Pflicht von Regierungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zu begreifen. Vielmehr muss von Regierungen die Einhaltung der Menschenrechte auch jenseits der eigenen Landesgrenzen als „extra-territoriale Staatenpflicht“ gelten. Für jede nationale Rohstoffpolitik, die gerecht sein will, gilt demnach, dass sie auch extra-territoriale Pflichten anerkennt und dem selbsterklärten Ziel folgt, die Existenzrechte aller Bürgerinnen und Bürger in den Herkunftsländern der Rohstoffe zu achten und die Existenzgrundlagen wie intakte Ökosysteme nicht zu beeinträchtigen.

2. Den Verbrauch zurückfahren

Aus der Anerkennung elementarer Existenzrechte ergibt sich eine Grundregel für die Verteilungsgerechtigkeit: Rohstoffe sind so zu verteilen, dass die Vielverbraucher nicht die Existenzechte der Armen untergraben. Die Aneignung der Naturschätze auf dem Planeten ist höchst ungleich verteilt: gut 25 Prozent der Weltbevölkerung eignen sich etwa 75 Prozent der Weltressourcen an. Ungleiche Aneignung kann zwar in Maßen gerechtfertigt sein. Doch werden sich Konflikte um das Menschenrecht auf eine intakte Umwelt nur entschärfen lassen, wenn die globale Konsumentenklasse ihre Nachfrage nach Rohstoffen aus der Natur– vor allem nach Rohstoffen jenseits ihrer Grenzen – zurückbaut. Nur eine radikale Dematerialisierung der Produktions- und Konsummuster in den wohlhabenden Ökonomien und den Wohlstandsinseln des globalen Südens wird die Basis für eine verteilungsgerechte Weltgesellschaft schaffen.

Nicht nur die Anerkennung elementarer Existenzrechte, sondern auch die Anerkennung der Freiheit der Anderen erfordert eine Revision der gegenwärtigen Ungleichverteilung von Rohstoffen. Schließlich markiert die Freiheit des einen bekanntlich die Grenze für die Freiheit des anderen. Das gilt auch für den Verbrauch von Rohstoffen, denn der Überkonsum der Vielverbaucher schränkt die Entwicklungsspielräume der Bedürftigen ein. Wenn etwa die EU und die USA zusammen nur rund 2% zur Nickelförderung beitragen, aber über die Hälfte des Nickels weltweit verbrauchen, dann bleibt zu wenig Raum für jene 6 Milliarden Menschen, die für ihre Entwicklung noch an Ressourcenverbrauch zulegen müssen. Aus Kants kategorischem Imperativ lässt sich eine Richtschnur für eine faire Verteilung ableiten: Keine Rohstoffpolitik darf auf Prinzipien gründen, die nicht universalisierbar sind, also dem Grundsatz nach von den Rohstoffpolitiken aller anderen Länder ebenfalls übernommen werden können. Die Überaneignung begrenzten Ressourcen durch wenige starke Länder auf Kosten vieler schwächerer Länder widerspricht diesen Regeln. Deshalb wird der Rückbau des Ressourcenverbrauchs der Reichen zum kategorischen Imperativ jeder gerechtigkeitsfähigen Rohstoffpolitik.

3. Einen fairen Handel garantieren

Was ist ein „fairer Handel“? Ein fairer Handel wird durch die Gleichwertigkeit von Geben und Nehmen ausgezeichnet. Gegenwärtig kann beim Rohstoffhandel zwischen der nördlichen und der südlichen Hemisphäre von Fairness kaum die Rede sein. Während des ganzen 20. Jahrhunderts sind die Rohstoffpreise (ohne Öl) jedes Jahr um ungefähr ein Prozent relativ zu den Industrieprodukten zurückgegangen, seit den frühen 70er Jahren sind die realen Preise um zwei Drittel gefallen. So kommt es, dass Europa Rohstoffe oder billige Güter niedriger Verarbeitungsstufen zum durchschnittlichen Preis von 0,70 Euro pro kg importiert, während es gleichzeitig höherwertige Waren mit einem durchschnittlichen Wert von 2,20 Euro pro kg exportiert (2005). Zwar hat der Preistrend auf den Rohstoff- und Agrarmärkten in den letzten Jahren die Richtung geändert; doch die Preisanstiege müssen noch lange fortdauern, bis sich ein faires Tauschverhältnis zu Industriegüterprodukten und Dienstleistungen einstellt. Die anhaltende Misere der terms of trade vieler Länder zeigt eindrücklich, dass der unfaire Handel anhält.

Was sich im Handel zwischen den Nationen an Strukturen der Ungleichheit herausgebildet hat, spiegelt sich ebenfalls in den Binnenbeziehungen transnationaler Produktionsketten. Bei der Wertschöpfungskette eines T-Shirts etwa – und der aller größte Teil der Textilien auf unseren Märkten kommen aus dem Süden – bleiben nur ein paar Prozent des Endpreises bei den Baumwollproduzenten und knapp 20 Prozent bei den verarbeitenden Textilunternehmen in den dortigen Ländern; der Rest wird durch Dienstleister abgeschöpft, die meistens in den Konsumländern zuhause sind. Die Lösung drängt sich förmlichst auf: Nur durch faire Preise für die Erzeuger und eine gleichzeitige Dematerialisierung der Importe kann Ressourcengerechtigkeit hergestellt werden. Projekte zur Zertifizierung von Handelsketten, das Labelling von Produkten wie es TransFair, Max Havelaar oder FairTrade vormachen, aber auch die (realpolitisch gescheiterten) internationalen Rohstoff-Abkommen der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts bieten Ansätze für lessons-learned, auf denen eine gerechte Rohstoffpolitik aufbauen kann.

Die Weltwirtschaft boom, die Weltbevölkerung wächst, und der Wunsch der meisten Menschen und Länder, die Produktions- und Konsummuster des Westens zu übernehmen – dies stellt die Rohstoffpolitik in einer begrenzten Welt zwangsläufig vor riesige Herausforderungen. Zahlreiche Länder legen sich dieser Tage neue Strategien zu, wie sie in Zukunft den Zustrom an den immer harscher umkämpften Rohstoffen nachhaltig sichern können. Dass dies auch mit mehr Kapital, mehr Marktmacht, mehr politischem „Armdrücken“ oder gar mehr militärischer Präsenz erzielt werden kann, zeigt der Status Quo. Ob dies indessen eine tatsächlich zukunftsfähige Strategie ist, steht auf einem anderen Blatt. Die augenscheinlichen Knappheiten werden jedenfalls nicht vermindert, sondern womöglich noch verschärft.

Eine Rohstoffpolitik hingegen, die durch eine drastische Dematerialisierung der Produktion den Bedarf an Rohstoffen senkt, beim verbleibenden Rohstoffhandel die Existenzrechte Betroffener bei der Extraktion sichert und zugleich einen fairen Handel mit den Partnerländern garantiert, wäre eine Alternative, die nicht nur Wohlstand für mehr Menschen sichern kann, sondern auch Frieden stiftet, indem sie die Welt vor weiteren kleineren Ressourcenkonflikten und größeren Ressourcenkriegen bewahrt.

Erschienen als: Frein, Michael/ Santarius, Tilman: Modell für einen gerechten Welthandel. Eine kritische Würdigung des Fairen Handels. In: Brot für die Welt/ Evangelischer Entwicklungsdienst (Hrsg.): Perspektiven im Fairen Handel. Dossier 9, 2009, S. 18-21.

Fairer Kaffee, Schokolade, Kakao und Honig – all das macht die Welt ein Stück gerechter. Aus Sicht verantwortungsbewusster Konsumenten in Industrieländern ist damit klar: Fair gehandelten Produkten gebührt Vorrang. Aber hat der Faire Handel nicht auch Grenzen? Wie viel Kaffee kann man eigentlich trinken? Und wie ist es mit anderen, auch nicht-agrarischen Produkten, etwa Unterhaltungselektronik, Spielzeug oder Haushaltsgeräten? Und: ist der Faire Handel Symbol oder Modell für einen gerechten Welthandel?

Kein Alleskönner …

Zunächst einmal: Ein Alleskönner ist der Faire Handel nicht. Dazu setzt er zu stark auf Agrarprodukte, im Wesentlichen „Kolonialwaren“ wie Kaffee, Tee oder Kakao. Konsumgüter kommen im Fairen Handel im Grunde nicht vor. Dabei ist es durchaus spannend, darüber nachzudenken, wie ein fair gehandelter Computer auszusehen hat. Auch Dienstleistungen sind im Fairen Handel so gut wie außen vor, erste Aktivitäten dazu haben erst in jüngster Zeit eingesetzt, etwa mit Blick auf fairen Tourismus.

Hinzu kommt, dass der Faire Handel nur eine Seite betrachtet: die Importe aus Entwicklungs- in Industrieländer. Allerdings sind aus entwicklungspolitischer Perspektive die Exporte der reichen Länder das schwerwiegendere Problem. Die zunehmende Öffnung der Märkte des Südens durch Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), über die Welthandelsorganisation (WTO) und neuerdings durch bilaterale Handelsverträge ist die Ursache dafür, dass viele Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe, vor allem Kleinbauern, in Entwicklungsländern der überlegenen Konkurrenz aus dem Norden nicht mehr gewachsen sind. Sie verlieren ihre lokalen Absatzmärkte und ihre Arbeitsplätze an die Produzenten aus dem Norden, die mit überlegener Produktivität und (im Agrarbereich mit staatlichen Subventionen) die lokalen Produzenten in Entwicklungsländern vom Markt drängen. Dieses Problem hat der Faire Handel nicht im Blick. Wenn die EU gedumptes Hähnchenfleisch nach Westafrika exportiert, so dass dort die lokalen Geflügelproduzenten ihre Existenzgrundlage verlieren , dann weiß der Faire Handel darauf keine rechte Antwort.

… aber auch kein Nixkönner

Wer den Fairen Handel als Modell für einen gerechten Welthandel sieht, überfordert ihn also. Wer ihn daraufhin allerdings gleich für überflüssig erklärt, tut ihm ebenfalls unrecht. Denn die Idee des fairen Handels enthält verschiedene Grundelemente und -prinzipien, die sich so oder zumindest so ähnlich auch auf einen gerechten Welthandel übertragen lassen.

Da ist zunächst die Erkenntnis, dass kleinere beziehungsweise schwächere Marktteilnehmer besonders gefährdert sind und daher eines besonderen Schutzes bedürfen. So hat der faire Handel insbesondere Kleinbauern im Fokus; damit ergibt sich eine Schnittfläche zu der Forderung, im Kontext eines gerechten Welthandels effektive Schutzmechanismen gegen wettbewerbsstärkere Konkurrenz zu verankern. Dies soll nicht zuletzt ebenfalls Kleinbauern und, damit zusammen hängend, der Ernährungssicherung und der ländlichen Entwicklung zugute kommen.

Darüber hinaus geht es im Fairen Handel natürlich um faire Produktionsbedingungen, sprich: keine ausbeuterische Kinderarbeit, Garantie der grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie Organisations- und Versammlungsfreiheit, etc. Auch hier trifft sich der Faire Handel mit Forderungen nach der Stärkung globaler Standards. Allerdings ist der Ansatz unterschiedlich: während sich ein Produkt durch die Einhaltung solcher Standards im Herstellungsprozess für den Fairen Handel qualifiziert, setzt eine kritische Handelspolitik etwas anders an: Zunächst wird das in der Handelspolitik verankerte Prinzip hinterfragt, wonach die Produktionsmethode für den internationalen Warenhandel keine Rolle spielen soll, warum also ein Teppich ohne Kinderarbeit von den Zollbehörden genau so behandelt werden muss wie ein Teppich aus Kinderarbeit. Weitergehender rückt dann die Frage eines Importverbots für Produkte, die den internationalen Menschenrechts- und Umweltstandards nicht entsprechen, ins Blickfeld.

Hier berühren sich die Debatten offenkundig wieder: während aus Sicht des Fairen Handels die Einhaltung entsprechender Standards im Produktionsprozess eine conditio sine qua non darstellt, zielt die Debatte für einen gerechten Welthandel darauf ab, bei Verstößen gegen solche Standards Diskriminierung zu erlauben. Die Suche nach Gründen für diese unterschiedliche Herangehensweise führt vermutlich zu der Erkenntnis, dass eine umfassende Versorgung mit Produkten aus dem Fairen Handel zur Zeit weder leistbar ist noch (angesichts der Forderung nach Stärkung regionalen Wirtschaftens) wünschenswert wäre.

Strikte Gegner derartiger Überlegungen zur Diskriminierung von Produkten, bei deren Herstellung gegen Standards verstoßen wurde, kommen aus Entwicklungsländern, vor allem aus Asien. Keinesfalls nur Regierungen, auch NGOs befürchten, dass die Industrieländer Sozial- und Umweltstandards dazu benutzen könnten, ihre Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern abzuschotten. Eine offensive Marktöffnungspolitik der Industrieländer, verbunden mit eher kümmerlichen Anstrengungen, die Produktionskapazitäten der Entwicklungsländer zu stärken, wird in vielen Ländern des Südens nicht als ausgestreckte Hand für Umwelt- und Sozialstandards wahrgenommen.

Bleibt das Kernstück des fairen Handels, der faire Preis. Von Ökonomen gerne belächelt, versteht man darunter einen Preis, der „sowohl die Produktionskosten deckt als auch zur Deckung der Lebenshaltungskosten ausreicht und Spielraum lässt für Gemeinschafts- und Entwicklungsaufgaben der Genossenschaften und Betriebe.“ Der faire Preis ergibt sich daher nicht (oder zumindest nicht in erster Linie) aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, sondern aus den – lokal jeweils unterschiedlichen – Kosten für (umweltgerechte) Produktion und Lebenshaltung. Dabei geht es darum, den Produzenten ein menschenwürdiges Leben („decent life“) zu ermöglichen.

Interessanterweise gibt es in der Debatte um einen gerechten Welthandel nicht wirklich ein Pendant zum fairen Preis. Zwar geht es auch hier darum, die Existenzgrundlagen von Menschen zu schützen – der Schutzmechanismus soll jedoch in erster Linie (durch höhere Zollsätze) preisgünstige Importe abwehren, die lokale Produzenten vom Markt drängen. Überlegungen, wie Exportproduzenten vor Ausbeutung geschützt werden können, orientieren sich an der Debatte um Sozialstandards. Dennoch unterscheiden sich die Kernanliegen von Fairem Handel und dem Einsatz für einen gerechten Welthandel kaum: hier wie dort wird ein Kontrapunkt zur aktuellen Handelspolitik gesetzt, der es in erster Linie darum geht, durch ungebremste Liberalisierung und damit Externalisierung sozialer und ökologischer Kosten die Konsumentenpreise zu senken (und die Unternehmensprofite zu erhöhen).

Fairer Handel und gerechter Handel – Zwei Seiten einer Medaille?

Es gibt also durchaus eine Reihe von Berührungspunkten zwischen Fairem Handel und der Arbeit für einen gerechten Welthandel – und sicherlich noch weitere als die, die hier nur angerissen werden können. Insofern kann der Faire Handel in einigen ausgewählten Bereichen auch als Vorbild für einen gerechten Welthandel dienen.

Dies betrifft vor allem die Frage von Sozial- und Umweltstandards im Produktionsprozess. Es kann nicht angehen, dass die internationale Handelspolitik verbietet, ein T-Shirt aus fairer Produktion anders zu behandeln als ein solches, das unter zahlreichen Verstößen gegen elementare Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards hergestellt wurde. Zu denken wäre hier an ein Importverbot, zumindest jedoch an unterschiedliche Zoll- oder Mehrwertsteuersätze. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Überlegung, dass anstelle einzelner Produkte sich ganze Unternehmen zertifizieren lassen und damit für eine günstigere Behandlung im internationalen Handel qualifizieren könnten. Konsequent zu Ende gedacht, könnte dies bedeuten, dass nur noch entsprechend zertifizierte Unternehmen eine Lizenz für grenzüberschreitenden Handel erhielten.

Einen interessanten Ansatz hierfür bieten auch die vielfältigen Aktivitäten zur Durchsetzung ökologischer und sozialer Standards für das öffentliche Beschaffungswesen. Staatliche Behörden (aber nicht nur, etwa auch kirchliche Stellen), so die Forderung, sollen ihre Beschaffung entsprechend ausrichten. Derartige Initiativen zeigen in die richtige Richtung; allerdings müssen sie sich fragen lassen, ob sie im Sinne eines gerechten Welthandels nicht zu kurz greifen, wenn sie sich auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens auf freiwillige Selbstverpflichten und die Importseite beschränken – und dabei die internationale Handelspolitik, wie die EU sie (wesentlich angetrieben von der deutschen Bundesregierung) zur Zeit betreibt, außen vor lassen.

Dabei geht es zum einen darum, verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, freiwillige Selbstverpflichtungen in staatliche Ordnungspolitik zu überführen. Darüber hinaus wäre stärker die Exportseite in den Blick zu nehmen, also den konkreten Versuch der EU, die öffentlichen Beschaffungsmärkte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu liberalisieren. Das Ziel ist, neue Märkte für die EU-Exporteure zu erschließen. Soziale, ökologische und entwicklungspolitische Kriterien spielen dabei in der EU-Politik keine Rolle.

Diese Begrenzung des Fairen Handels verweist auf die fundamentale Schwierigkeit, ihn als umfassendes Modell für einen gerechten Welthandel zu begreifen. In den siebziger Jahren, den Kindertagen des Fairen Handels, mag es noch einige Berechtigung dafür gegeben haben, die Importpolitik der Industrieländer als das zentrale entwicklungspolitische Problem des Welthandels zu sehen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Im alten GATT, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, waren die Entwicklungsländer außen vor, sie hatten keinerlei Verpflichtungen zur Öffnung ihrer Märkte übernommen. Dies hat sich im Zuge der Globalisierung, durch Auflagen des IWF, die Gründung der WTO und in jüngerer Zeit die bilaterale Handelspolitik, grundlegend geändert. Den Entwicklungsländern wird zunehmend der wirtschaftspolitische Spielraum genommen, um sich vor der überlegenen Konkurrenz aus dem Norden zu schützen. So hat das britische Hilfswerk Christian Aid ausgerechnet, dass Afrika Südlich der Sahara in den letzten zwanzig Jahren durch falsche und vorschnelle Liberalisierung 272 Milliarden US-Dollar eingebüßt hat – ungefähr soviel, wie die Region im gleichen Zeitraum an Entwicklungshilfe erhielt.

Weiterentwicklung und Politisierung

Mit anderen Worten: Bei Anerkennung all seiner Verdienste, auch im Bereich entwicklungspolitischer Bildungsarbeit, kann der Faire Handel nicht als Modell für gerechten Welthandel gelten, weil er eine (wenn nicht: die) aus entwicklungspolitischer Sicht wesentliche Komponente außer Acht lässt: die aggressive Marktöffnungspolitik der Industrieländer (und hier auch der EU und insbesondere Deutschlands), die den Menschen in vielen Ländern die Existenzgrundlage raubt.

Dies anzugehen, erfordert von Seiten des Fairen Handels jedoch eine Politisierung, die im Wesentlichen an zwei Punkten anzusetzen hätte: ein kritisches Nachdenken darüber, ob die Steigerung des Anteils fair gehandelter Produkte tatsächlich als (primäres) Ziel der Arbeit in Deutschland angemessen ist; auch eine Verzehnfachung des Konsums fair gehandelten Kaffees wird wohl nur einen marginalen Beitrag für einen gerechten Welthandel leisten können. Und zweitens wäre anzumahnen, in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit stärker die staatliche Handelspolitik, und hier eben auch die Exportseite, kritisch zu thematisieren.

Weiterentwicklung ist also angesagt. Viele Elemente des Fairen Handels zeigen in die richtige Richtung. Allerdings ist eine Politisierung im Sinne einer deutlichen Kritik an den globalen handelspolitischen Strukturen dringend vonnöten, will der Faire Handel nicht Gefahr laufen, eine politische Nische für ein aufgeklärtes Bildungsbürgertum zu bedienen. Dabei mag zu denken geben, dass Fototermine mit Präsentkörben wohlfeil sind, wenn sie die ökonomischen Interessen des Exportweltmeisters im Kern nicht berühren. Mehr noch: Es gilt einer Tendenz entgegenzuwirken, die den Fairen Handel als Modell für die Welthandelspolitik darstellt und so (nolens volens) dazu beiträgt, dass der öffentlichkeitswirksam propagierte faire Preisaufschlag für ein Pfund Import-Kaffee die Kritik an einer exportorientierten Handelspolitik und deren Folgen für die Armutsbekämpfung überdeckt. Dies zu verhindern, ist eine Aufgabe, der sich der Faire Handel in Zukunft stärker wird stellen müssen.

Siehe die Webseite des Greenhouse Development Rights (GDR) Framework und des GDR Calculator für weitere Informationen und Publikationen.

Erschienen als: Santarius, Tilman: Emissionshandel und globale Gerechtigkeit. In: Böhler, Susanne/ Bongardt, Daniel/ Frech, Siegfried (Hrsg.): Jahrhundertproblem Klimawandel. Forschungsstand, Perspektiven, Lösungswege. Schwalbach, 2009, S. 121-138.

Gäbe es ein Guinness Buch der Rekorde für die Umweltpolitik, würde der Emissionshandel darin sicher ein eigenes Kapitel einnehmen. In politischer Windeseile vollzog sich in weniger als zehn Jahren seine Einführung als klimapolitisches Instrument – vom internationalen Emissionshandel des Kyoto-Protokolls über den Emissionshandel zwischen Unternehmen in der EU bis hin zu unternehmensinternen Emissionshandelssystemen oder auch geplanten kommunalen Handelssystemen, etwa zwischen Städten in den USA (Braun/Santarius 2007). Doch die Tatsache, dass Emissionsrechte über Grenzen hinweg gehandelt werden können und es – in ökonomischer Sicht – somit einerlei ist, an welcher Stelle auf dem Planeten und durch wen die Treibhausgasvermeidung durchgeführt wird, kann nicht vertuschen, dass durch den Handel eine Reihe von wichtigen Fragen der internationalen Politik und transnationalen Gerechtigkeit berührt werden: Wer trägt eigentlich die hauptsächliche Schuld am Klimawandel, der Menschen aller Orten in Form von Überschwemmungen, Dürren oder Nahrungsmittelengpässen heimsucht, und sollten nicht vor allem diese Verursacher für jetzt und zukünftig nötige Treibhausgasvermeidungen die Verantwortung tragen? Sollten nicht auch sie es sein, die Gemeinschaften in Süd und Nord für die Folgen der globalen Erwärmung entschädigen und ihnen die Anpassung an den Klimawandel erleichtern? Und was muss auf politischer Ebene geschehen, um die Klimapolitik und den Emissionshandel nicht nur so zu gestalten, dass auch tatsächlich Treibhausgase vermieden werden, sondern dass damit auch mehr Gerechtigkeit zwischen den Menschen und Gesellschaften in dieser so ungleichen und ungerechten Welt entstehen kann?

Verursacher und Leidtragende des Klimawandels

Der Klimawandel, der schon in den letzten Jahren beobachtet werden konnte, und der der überwältigen Mehrzahl der wissenschaftlichen Aussagen gemäß in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten noch drastisch zunehmen wird, ist zum überwiegenden Teil auf anthropogene Einflüsse zurückzuführen (IPCC 2007). Doch nicht alle Menschen tragen in gleicher Weise dazu bei. Schon die Emissionen des aus fossilen Energieträgern resultierenden Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten anthropogenen Treibhausgas, sind höchst ungleich über den Globus verteilt. Zunächst lässt sich eine große Kluft zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern feststellen. Während noch Anfang der 1970er Jahre rund 60% der weltweit aus fossilen Brennstoffen resultierenden CO2-Emissionen auf das Konto der Industrieländer gingen, sind es trotz des rapiden Emissionswachstums in den Schwellenländern heute immer noch fast die Hälfte (49%), und das bei rund einem Fünftel der Weltbevölkerung. Mit durchschnittlich 12,6 Tonnen liegt ihr CO2-Ausstoß pro Kopf um einen Faktor 5 bis 6 höher als in den Entwicklungsländern, die im Schnitt 2,3 Tonnen emittieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich allerdings deutliche Varianzen innerhalb der Gruppen. Für die Gruppe der Entwicklungsländer gilt grundsätzlich: je ärmer, desto weniger CO2-Ausstoß. Die Menschen in den ärmsten Ländern emittieren nur rund 0,9 Tonnen pro Kopf und Jahr, während in einigen wohlhabenden Entwicklungsländern, wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Kuwait, das durchschnittliche Emissionsniveau höher liegt als in den meisten der Industrieländer. Ebenso variieren die Emissionen innerhalb der Gruppe der Industrieländer, von rund 5,5 Tonnen in Malta und Schweden bis zu 20 Tonnen CO2 pro Kopf in den USA. Das ist über 20mal mehr als in einigen zentralafrikanischen Ländern (IEA 2004).

Wichtiger als das unterschiedliche Emissionsniveau ganzer Länder zu betrachten ist es indes, den Beitrag der global Reichen zum Emissionsniveau gegenüber jenem der armen Menschen zu stellen. Denn weniger als das Leben in den Infrastrukturen eines Industrielandes ist der individuelle Konsum entscheidend für die Höhe der Pro-Kopf-Emissionen. Mobilität, etwa der PKW-Verkehr und Flugreisen, aber auch die Nutzung von Elektrogeräten wie Computer oder Tiefkühltruhen und ein hoher Fleischkonsum sind vor allem ausschlaggebend für den CO2-Ausstoß pro Kopf. Einen emissionsintensiven Lebensstil pflegen längst nicht mehr nur die Menschen in den Industrieländern. Legt man eine Einkommensschwelle von 7.000 US-Dollar pro Kopf und Jahr zugrunde, was grob dem Sozialhilfe-Niveau in Europa entspricht, so zeigt sich, dass es neben den gut 900 Mio. Vielverbrauchern im Norden inzwischen mehr als 800 Mio. ‚neue Konsumenten’ in den Entwicklungsländern gibt (Bentley, M. D. 2003). Meist in den Metropolen des Südens situiert, emittieren sie beim Arbeiten in klimatisierten Bürotürmen oder bei der Spritztour im Mercedes ein Vielfaches mehr als ihre Landsleute im Hinterland. Schließlich setzt eine einzige Flugreise von Frankfurt nach Sydney oder von Buenos Aires nach Singapur und zurück mit rund 12 Tonnen mehr CO2 frei, als die viele der rund 1 Mrd. Menschen, die mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, während ihres ganzen Lebens zu verantworten haben!

Ungleiche Verteilung der Folgeschäden

Der Klimawandel ruft bereits heute massive Schäden an Umwelt und Gesellschaft hervor. Dabei sind nicht nur die Emissionen zwischen Norden und Süden bzw. Arm und Reich ungleich verteilt, dasselbe gilt für die Folgeschäden (ausführlicher hierzu Santarius 2007). Ein Blick auf eine meteorologische Karte macht deutlich, welche Regionen durch zunehmende Extremwetterereignisse, wie etwa Stürme und Überschwemmungen, am meisten getroffen werden dürften: Unregelmäßigkeiten im Monsun werden in erster Linie die Länder Südostasiens in Mitleidenschaft ziehen; Überschwemmungen werden vor allem die Bevölkerungen in den großen Deltagebieten der Erde heimsuchen, etwa in Bangladesh oder Indien; und der Anstieg des Meeresspiegels wird am stärksten die kleinen Inselstaaten treffen, etwa die unzähligen Eilande im Pazifik, oder auch Städte wie Mogadischu oder Dakha, die auf Meeresspiegelniveau liegen.

Zudem greift der Klimawandel in den hydrologischen Kreislauf ein. Schon heute leiden rund 1,1 Mrd. Menschen an Wasserknappheit, aber der Klimawandel wird die Wasserkrise noch verschärfen. Schätzungen veranschlagen, dass bei einer globalen Erwärmung um 2°C bis zum Jahr 2050 zwischen 200 und 300 Mio. Menschen mehr von Wasserknappheit betroffen sein werden. Regionen mit deutlich weniger Niederschlag werden insbesondere das südliche Afrika, der westliche Sahel, Nordwestindien, der Mittelmeerraum, das südliche Nordamerika und Mittelamerika sein (Parry et al 2001).

Ähnlich ungleich verteilt sind die Folgen für die Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft wird vor allem unter Veränderungen in Temperatur und Niederschlägen leiden, einer größeren Anfälligkeit für Krankheiten, Insekten und Schädlingen, der Boden- und Wasserdegradation sowie dem Druck auf die biologische Vielfalt. Für die meisten tropischen und subtropischen Regionen wird davon ausgegangen, dass die Erträge schon bei geringfügig höheren Temperaturen zurückgehen werden, weil die Pflanzen dort schon jetzt am Temperaturoptimum wachsen (Parry et al. 2004). Sowohl durch einen Rückgang als auch durch temporäre Verschiebungen von Niederschlägen wird es in einigen Regionen beträchtliche Auswirkungen auf die Ernteerträge geben, besonders in den subtropischen und tropischen Trockengebieten und in Regionen mit Regenfeldbau wie etwa dem Sahel, dem Horn von Afrika, den chilenischen Anden oder Teilen Zentralasiens, Ostasiens und Südafrikas.

Der Klimawandel untergräbt die Existenzrechte…

Die Ungleichverteilung der Schäden macht deutlich, dass die Folgen des Klimawandels in zukünftigen Auseinandersetzungen um globale Gerechtigkeit einen wichtigen Stellenwert einnehmen werden. Denn weit davon entfernt, lediglich ein Naturschutzthema zu sein, wird Klimawandel die unsichtbare Hand hinter wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Erosion und Vertreibung aus der Heimat sein. Übereinstimmend erwarten einschlägige Untersuchungen, dass die Entwicklungsländer und in ihnen besonders kaufkraftschwache Gruppen auf dem Lande die destabilisierenden Folgen der Erderwärmung wesentlich deutlicher zu spüren bekommen werden als Industrieländer und Stadtbevölkerungen.

Die Folgen des Klimawandels üben dabei direkte Auswirkungen auf Menschen- bzw. Existenzrechte aus. Schon heute sind beispielsweise die in den arktischen Regionen Kanadas lebenden Inuit aufgrund gestiegener Temperaturen in ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und in ihrer Kultur gefährdet. Jäger verschwinden auf der Jagd, da die herkömmlichen Routen über das Eis nicht mehr tragfähig sind; Vorräte verderben, weil der Permafrostboden aufbricht; Iglus verlieren ihre isolierende Eigenschaft, wenn der Schnee taut und dann wieder gefriert. Und schließlich führt das Abtauen der Ufer zu einem Abfluss von Süßwasser mitsamt Fischpopulationen in die Arktische See (Wuppertal Institut 2005).

Ebenso unmittelbar sind die Menschenrechte der 2,5 Mrd. Menschen weltweit gefährdet, die direkt von der Landwirtschaft leben. Vor allem für jene Menschen, die Subsistenzwirtschaft betreiben und praktisch keine anderen Mittel zur Verfügung haben als ihr Land, ihre Tiere und ihre Ernten, sind die Auswirkungen des Klimawandels existentiell. Wenn die Erdatmosphäre sich erwärmt, wird die Natur instabil; nicht nur Ernten werden in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch die Gastlichkeit der Lebensräume von Pflanzen, Tieren und nicht weniger von Menschen, die unmittelbar von der Natur leben. Daher kann für besonders betroffene ländliche Regionen und Gemeinden das Klimachaos gleichzeitig ein soziales und ökonomisches Chaos entfachen.

Den Anstieg der Treibhausgaskonzentration abzusenken ist deshalb nicht nur für den Schutz der Atmosphäre geboten, sondern auch für den Schutz der Menschenrechte. Seit der Bill of Rights, die während der englischen Revolution erkämpft wurde, bildet das Recht auf Schutz vor körperlicher Verletzung den Kern des Menschenrechtskanons, zu dessen Garantie die Staaten sich verpflichtet haben. Doch Millionen Menschen sind dabei, dieses Kernstück der Menschenrechte zu verlieren: Lebens-Mittel wie Wasser, fruchtbare Böden, eine Heimstatt und eine infektionsfreie Umwelt. Klimawandel stellt einen Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte großer Bevölkerungsgruppen dar. Nur geht in diesem Fall die körperliche Verletzung nicht von der Staatsmacht aus, sondern von den kumulativen und ferntransportierten Wirkungen des Energieverbrauchs in den wohlhabenden Teilen der Welt. Emissionsarme Ökonomien im Süden und Norden durchzusetzen, ist daher weit mehr als ein Appell an die Moral; es ist eine Kernforderung kosmopolitischer Politik (Wuppertal Institut 2005).

…und die Klimapolitik behindert die Entwicklungsrechte

Nicht nur untergräbt die globale Erwärmung die Menschenrechte insbesondere der Mittellosen. Es mehrt sich der Verdacht, dass gleichzeitig die Klimapolitik, die den Klimawandel stoppen soll, die Entwicklungschancen besonders der ärmeren Länder behindern könnte. Das Tauziehen um Entwicklung und Emissionen hat seinen Niederschlag in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 (UNFCCC) und dem Kyoto-Protokoll von 1997 gefunden. Während die Klimakonvention einen Rahmen für die Kooperation in wissenschaftlicher und politischer Hinsicht setzt, geht das Kyoto-Protokoll darüber hinaus und stellt rechtlich verbindliche Minderungspflichten für Industriestaaten auf. Zentrale Zielsetzung des Rahmenvertrages ist gemäß Artikel 2 die Verpflichtung, „eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems“ zu verhindern. Doch mit dieser Definition gingen die Probleme erst los. Welches Ausmaß an Erderwärmung ist hinnehmbar? Wann kann eine Störung des Klimasystems gefährlich werden – und für wen? Und letztlich: wer muss wie viel an Emissionen vermeiden, und mit welchen Instrumenten?

Das Kyoto-Protokoll hat zwar ein Regime geschaffen, indem nach vielen Jahren langwieriger Verhandlungen endlich konkrete Treibhausgasminderungen vereinbart wurden. Doch in mehrfacher Hinsicht zeigt sich das Abkommen blind gegenüber Aspekten der Gerechtigkeit. Erstens sind diese Minderungen bei weitem zu gering, um gefährliche Auswirkungen des Klimawandels tatsächlich zu vermeiden. Den Berechnungen nach ist bereits bis zum Jahre 2050 ein Rückbau der globalen CO2-Emissionen um 80% erforderlich, wenn das Ziel, den globalen Temperaturanstieg unter der Schwelle von 2°C zu halten, mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden soll (Baer/Mastrandrea 2006). Das Kyoto-Protokoll mit seinen offiziellen Reduktionsverpflichtungen von durchschnittlich 5,2% gegenüber 1990 für die Industrieländer bis zum Jahre 2012 bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Und die tatsächlichen Reduktionen sind aufgrund vieler Schlupflöcher noch viel geringer (Brouns/Santarius 2001). Zu groß erschien in Kioto offenbar die Aufgabe, langfristige Minderungen zu vereinbaren, die den Anstieg der Temperatur wirklich stoppen würden. Zudem mangelt es dem Abkommen an „Biss“, sprich an einem wirksamen Sanktionsmechanismus, der die Umsetzung der Ziele gewährleisten könnte. Und so zeigen sich die meisten Industrieländer bisher – allen voran der Hauptemittent USA, der sich dem Vertrag ganz entzieht – unwillig zur Veränderung; die Emissionen wurden nicht wie vereinbart gedrosselt, sondern sind in den meisten Ländern seit der Konferenz in Kyoto noch gestiegen.

Aus heutiger Sicht erweist es sich als defizitär, dass im Kyoto-Protokoll die Schwellenländer noch ohne Beschränkungen davonkommen. Zwar war es legitim, dass 1992 in Rio die Vorreiterrolle der Industrieländer festgeschrieben wurde, da diese für den Großteil der gegenwärtigen wie auch der vergangenen Emissionen verantwortlich sind. In der Folge wurden unter dem Kyoto-Protokoll lediglich die Industriestaaten zur Umsetzung von Minderungszielen verpflichtet. Die Länder des Südens konnten für sich so die Freiheit wahren, ihre Emissionen zu steigern, um „ihre sozialen und Entwicklungsbedürfnisse befriedigen“ zu können. Doch sind die Länder des Südens beileibe nicht gleich ‚unschuldig’ am Klimawandel. Zum einen gibt es eine Gruppe sich rasch industrialisierender Schwellenländer, die im CO2-Emissionsniveau den Industrieländern dicht auf den Fersen sind. Schon heute etwa ist China aufgrund seiner Bevölkerungszahl der weltweit größte Emittent, bereits vor den USA. Zum anderen sind nicht nur Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger klimaschädlich, sondern auch großflächige Änderungen in der Landnutzung. So führt der Kahlschlag des Regenwalds, die Austrocknung von Mooren oder der Brandrodungs-Feldbau in der Landwirtschaft zu beträchtlichen Treibhausgasemissionen, die zu einem guten Teil auf das Konto von nur einigen wenigen Länder des Südens gehen. Schließlich würden inzwischen die Emissionen alleine der Länder des Südens die Aufnahmekapazität der Atmosphäre schon jetzt überfordern, selbst wenn alle Industriestaaten wie durch Zauberhand plötzlich verschwänden (Ott/Winkler/Brouns et al 2004).

Zementiert das Kioto-Protokoll die Wohlstandskluft?

Hinzu kommt, dass die Regeln zur Verteilung der Emissionsrechte im Kyoto-Protokoll problematisch sind. Denn bei der Zuweisung der einzusparenden Emissionen auf die einzelnen Länder ging es in Kyoto alles andere als fair zu, eher wie auf einem Basar. Mithilfe von Verhandlungsgeschick, politischer Macht, Sturheit und Chuzpe haben die Industrieländer nicht nur einschneidende Emissionsminderungen für sich verhindert; sie konnten die Reduktionsverpflichtungen darüber hinaus an ihre historischen Emissionswerte koppeln. Dieses Verteilungsprinzip, das auch als Grandfathering bezeichnet wird, folgt der Regel: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Es akzeptiert die gegenwärtig ungleiche Verteilung der Emissionen und legt allen – den größten Klimasündern wie den effizientesten Staaten – die gleichen Minderungspflichten auf. Das Grandfathering zementiert die Wohlstandsklüfte in der Welt und kann daher schwerlich gerecht genannt werden. Genau deswegen fürchten auch die Schwellen- und Entwicklungsländer, in Zukunft selbst Minderungspflichten übernehmen zu müssen: würde dies wieder nach dem Prinzip des Grandfathering erfolgen, ist ausgemacht, dass ihre Entwicklungschancen im Vergleich zu den Industrieländern drastisch beschnitten würden. Denn mit einer Verteilung von Rechten auf Basis ihrer historisch geringen Emissionen würde ihnen schlicht der nötige Umweltraum genommen.

Denn in Kyoto wurde völlig ausgeblendet, dass es bei der Begrenzung von Treibhausgasen um die Wahl zwischen Menschenrechten und Wohlstandsprivilegien geht. Indem ein Handel mit Emissionszertifikaten vereinbart wurde, der das Recht, zu emittieren, auf dem Markt käuflich macht, wurde übersehen, dass damit potentiell die ärmeren Länder und Bevölkerungsgruppen doppelt benachteiligt werden: die global Reichen verschulden nicht nur den Löwenanteil des Klimawandels, während größere Teile der mehrheitlichen Restwelt die Zeche bezahlen; nun haben sie sich durch den Emissionshandel auch noch in die privilegierte Position katapultiert, die Verschmutzungsrechte den Mittellosen nötigenfalls abkaufen zu können. Dabei ist nicht nur mit Blick auf die Verursachung des Klimawandels, sondern auch bei der Frage, wie die Emissionsrechte verteilt werden, eine Unterscheidung zwischen Überlebens-Emissionen und Luxus-Emissionen zu treffen (Agarwal/Narain 1991). Denn eine arme Bäuerin in Bengalen, die durch den Reisanbau für ihren Lebensunterhalt Methanemissionen freisetzt, kann nicht in gleichem Maße für den menschgemachten Klimawandel zur Verantwortung gezogen werden wie ein reicher Sportwagenfahrer in Düsseldorf.

Schließlich behandelt das Kyoto-Protokoll nur am Rande das Problem, dass es gerade jenen Menschen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, an Mitteln mangelt, sich auf seine Auswirkungen vorzubereiten und erfolgte Klimaschäden zu kompensieren. Denn ungeachtet dessen, wie ambitioniert die Emissionsreduktionen in Zukunft ausfallen, haben sich im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte schon derart viele anthropogen verursachte Treibhausgase in der Atmosphäre angesammelt, das der Klimawandel gar nicht mehr zu stoppen ist, selbst wenn wie durch ein Wunder morgen sämtliche Emissionen aussetzen würden. Das Kyoto-Protokoll hat zwar einen Fonds etabliert, der den Süden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen soll. Doch das Finanzvolumen dieses Fonds bewegt sich auf bescheidenem Niveau. Und weder die Zahlungen in den Fonds noch der Mittelabfluss sind an Prinzipien der Gerechtigkeit gekoppelt. In Zukunft muss das Klimaregime besser der Tatsache Rechnung tragen, dass die Erderwärmung bisher in erster Linie von den Industrieländern verursacht wurde, die Länder des Südens aber das Gros seiner Auswirkungen zu tragen haben. Nach dem Verursacher-Prinzip stehen die Industrieländer heute schon in der Verantwortung, Entschädigung für die Kosten Unbeteiligter zu leisten. Ohne einen Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel wird Klimapolitik nie gerecht sein.

Klimaschutz und Entwicklungsrechte

Inzwischen wird heiß diskutiert, wie es in der Zeit nach 2012, bis zu der das Kyoto-Protokoll die politische Antwort auf den menschgemachten Klimawandel vorgibt, weitergehen wird. Und auf der UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz in Bali im Dezember 2007 wurden bereits Eckpfeiler für Verhandlungen über ein Abkommen nach 2012 eingeschlagen.

Um die Auswirkungen des Klimawandels langfristig unter einer Erwärmung von 2°C zu halten, sind drastische Einschnitte bei den Treibhausgasemissionen erforderlich. Aufgrund ihrer historischen Verantwortung werden auch in der Zeit ab 2013 die Industriestaaten noch einmal vorangehen und den Löwenanteil der Emissionsminderungen erbringen müssen. Da es dieses Mal nicht mehr darum geht, Institutionen zu etablieren und Vertrauen in die Klimapolitik aufzubauen, wird nun allerdings richtig zugepackt werden müssen: Ein scharfer Einschnitt binnen weniger Jahre – etwa minus 40% Emissionen bis 2020 – muss eine klare Maßgabe für Investitionen in Infrastrukturen und Technologien darstellen. Und eine langfristige Rahmenvereinbarung muss einen Pfad festschreiben, der bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts weitergehende Emissionsminderungen vorgibt. Gleichzeitig werden aber auch die Länder des Südens stufenweise Verpflichtungen übernehmen müssen. Denn ohne eine Integration der emissionsintensiven Länder des Südens sind weder die Existenzrechte der Armen noch die Entwicklungsrechte der weniger entwickelten Nationen zu wahren.

Die Verteilung der Emissionsrechte sollte nicht dem Kräfteverhältnis der Länder in den zwischenstaatlichen Verhandlungen überlassen bleiben. Stattdessen sollten rationale Kriterien für einen Verteilungsschlüssel definiert werden. Am klarsten und gerechtesten erscheint zunächst eine Gleichverteilung der Emissionsrechte pro-Kopf der Bevölkerungen. Dieser Ansatz würde dem Gedanken folgen, dass ein globales Gemeinschaftsgut nicht allen Staaten, sondern allen Menschen gehört, folglich vom Prinzip her jedem Erdenbürger das Recht auf gleichen Zugang zur Atmosphäre zukommt. Was nun die Verteilung der Emissionsrechte auf Basis gleicher Pro-Kopf-Emissionen betrifft, prägte bisher vor allem ein Gedankenmodell die Diskussion: „Kontraktion und Konvergenz“ (Meyer 2000). Das Modell fasst für Industrieländer einen Emissionspfad ins Auge, der über die Jahrzehnte die Emissionen so stark schrumpfen lässt, bis sie ein global verträgliches Niveau erreicht haben (Kontraktion), während die Südländer sich an einem Pfad orientieren würden, der einen leichten Anstieg der Emissionen erlaubt – ebenfalls nur bis zu jenem Niveau, das noch global verträglich ist (Konvergenz).

Doch mehrt sich der Verdacht, dass das Modell „Kontraktion und Konvergenz“ die Entwicklungsrechte der Länder des Südens nicht ausreichend berücksichtigt. Schließlich sieht sich die Reform des internationalen Klimaregimes vor einer doppelten weltpolitischen Herausforderung. Auf der einen Seite muss die globale Erwärmung unter der gefährlichen Schwelle von 2°C gehalten werden. Dies erfordert, dass die weltweiten Emissionen nur noch geringfügig wachsen, bereits in höchstens zehn Jahren ihren globalen Scheitelpunkt erreichen und danach sehr zügig absinken müssen. Auf der anderen Seite muss die Armut auf der Welt reduziert und letztlich überwunden werden. Knapp 1,2 Mrd. Menschen leben derzeit mit weniger als einem US-Dollar pro Tag unterhalb der Armutsgrenze, das Gros weiterer rund 3 Mrd. Menschen weltweit verdient immer noch weit weniger als ein Sozialhilfeempfänger im Norden. Viele dieser Menschen wollen (und sollen) nicht nur ihr Einkommen, sondern auch ihre Emissionen steigern können, da sie zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht über genügend Energie verfügen. Diese doppelte Herausforderung kommt praktisch einem Dilemma gleich. Denn selbst wenn die Länder des Nordens es in einer außerordentlichen Anstrengung schaffen sollten, bis zum Jahr 2050 ihre Emissionen um 90% zu reduzieren, dann wäre es immer noch erforderlich, dass auch die Emissionen der Länder des Südens bereits spätestens im Jahr 2020 ihren Scheitelpunkt erreicht haben und danach absinken müssten. Ansonsten lässt sich die nötige Verringerung von 80% der derzeitigen globalen Treibhausgase bis 2050 nicht erzielen. Lässt dies aber den Ländern des Südens genügend Raum für eine angemessene menschliche Entwicklung? Sind internationaler Klimaschutz und Armutsüberwindung überhaupt vereinbar?

Die Beantwortung dieser Fragen wirft eine noch viel grundlegendere Frage auf, die eigentlich zuvor geklärt werden müsste: wie viel Emissionen braucht „der Süden“ denn für eine nachhaltige und menschenwürdige Entwicklung? Die Frage steckt voller Fallstricke und wird weder pauschal für alle Länder noch wissenschaftlich zu beantworten sein. Sie erfordert nicht nur eine (kaum verlässliche) Abschätzung darüber, welche Technologiesprünge erwartet werden können und wie drastisch sich in der Zukunft die Emissionsintensität pro Wertschöpfungseinheit reduzieren lässt. Sie erfordert auch ein normatives Verständnis darüber, wie viel Emissionen für ein Leben in Würde denn genug und angemessen sind, und welche Menschen und Länder wie viel zur Verringerung der globalen Emissionen beitragen können und sollen. Schließlich muss auch berücksichtigt werden, welche Kapazitäten die Länder des Südens einbringen können – und nicht nur die reicheren Schwellenländer unter ihnen –, um parallel zu der Anstrengung, die Armut zu überwinden, auch aktiv Klimaschutz zu betreiben.

Normative Ansätze zur Verteilung von Emissionsrechten

Es liegen bereits seit längerem Ansätze zu einer Verteilung von Emissionsrechten vor, die von Pro-Kopf-Gleichverteilung als Gerechtigkeitsmaßstab abweichen (Brouns 2004). Am bisher prononciertesten haben Athanasiou, Baer und Kartha (2007) ein alternatives Konzept ausgearbeitet.. Die Autoren legen sich zunächst normativ darauf fest, dass eine menschenwürdige resp. global erstrebenswerte Einkommenshöhe etwa 9.000 US-Dollar pro Kopf und Jahr sei. Darauf hin errechnen sie für jedes Land die spezifische Verantwortlichkeit und Kapazität bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung. Die Kapazität eines Landes bemessen sie daran, wie viele Einwohner ein Einkommen beziehen, was jenseits der Schwelle von 9.000 US-Dollar liegt; die Verantwortung bemessen sie an den kumulierten Pro-Kopf-Emissionen seit 1990. Auf dieser Basis errechnen sie für jedes Land einen kombinierten „Responsibility-Capacity Indicator“, der angibt, welchen Anteil das Land an der Anstrengung von global minus 80% der heutigen Emissionen bis 2050 tragen soll. Im Ergebnis fällt der Löwenanteil der Emissionsminderungen auf die Industrieländer, wobei allein die USA und die Länder der EU zusammen über zwei Drittel der globalen Minderungslast tragen müssen. Die Bundesrepublik etwa, die gemäß eines (eher optimistischen) business-as-usual Szenarios (IPCC B1 Szenario) im Jahre 2025 rund 215 Millionen Tonnen Kohlenstoff (MtC) pro Jahr emittieren wird, müsste in dem Jahr global gut 340 MtC reduzieren; die Minderungspflicht Deutschlands betrüge in dem Jahr also fast 160% der eigenen Emissionen (siehe Abbildung 2). Die USA, die im gleichen Szenario im Jahr 2025 rund 1,7 Giga Tonnen Kohlenstoff (GtC) emittieren werden, müssten in dem Jahr gut 2,2 GtC vermeiden, womit ihre globale Minderungspflicht bei 130% der eigenen Emissionen läge.

Eine Minderungspflicht von mehr als 100% mag zunächst unmöglich erscheinen. Doch da sich das Ziel nicht nur auf die eigenen, nationalen Emissionen bezieht, sondern auf das globale Vermeidungsziel, bedeutet dies für die meisten Industrieländer nichts anderes, als dass sie global weit mehr Emissionen vermeiden müssen, als sie selbst emittieren. Mit anderen Worten, eine Minderungspflicht von über 100% bedeutet, dass in anderen Ländern Emissionsvermeidungen verantwortet werden müssen. Die meisten Länder des Südens dürften hingegen noch an Emissionen zulegen, wenngleich auch langsamer als sonst erwartet. China etwa müsste von den im business-as-usual Szenario erwarteten 3,5 GtC rund 1 Gt einsparen, um im Jahr 2025 maximal 2,5 GtC zu emittieren; doch gegenüber heute knapp 1 GtC Emissionen dürfte China als bevölkerungsreichste Nation der Welt noch kräftig zulegen. Die Länder des Südens wären also angehalten, ihre Energieeffizienz drastisch zu verbessern, aber sie müssten nicht schon in zehn bis fünfzehn Jahren beginnen, ihre absoluten Emissionen zurückzufahren.

Da die Minderungsanstrengungen der Industrieländer sich auf über 100% ihrer eigenen Emissionen belaufen, braucht es einen Mechanismus, der die (finanzielle) Beteiligung der Industrieländer an Vermeidungsmaßnahmen im Süden sicherstellt. Der Emissionshandel wäre augenscheinlich ein geeignetes Instrument. Die Verteilung der handelbaren Emissionsrechte würde sich nicht an dem Kriterium gleicher Pro-Kopf-Rechte für alle Menschen orientieren und jedem Land ein positives Emissionsbudget zuweisen. Die reichen Länder bekämen stattdessen negative Emissionsbudgets zugewiesen und würden – ungeachtet ihrer klimapolitischen Erfolge im eigenen Land – dazu verpflichtet, Emissionsrechte auf dem internationalen Markt zu erwerben, um Vermeidungsmaßnahmen in anderen Ländern zu finanzieren.

Den Norden in die Pflicht nehmen

Die Einsicht in die Notwendigkeit, dass der Norden für Emissionsreduktionen im Süden einspringen muss, könnte nicht zuletzt die Perspektive auf den Emissionshandel verändern. Während er – wie auch im Titel dieses Buches –oft als „Ablasshandel“ bezeichnet wird, der den reichen Ländern ein Schlupfloch bietet, sich von den eigenen Anstrengungen freizukaufen, so würde er nun zu einem Instrument, welches mit der überproportionalen Belastung der reichen Länder erst den Klimaschutz mit den Entwicklungsrechten der Länder des Südens in Einklang bringt. Der Emissionshandel dient also nicht mehr nur der Steigerung der ökonomischen Effizienz, wie Ökonomen dies proklamieren. Wenn die Länder des Norden über ihre eigenen Reduktionsleistungen hinaus mittels des Emissionshandels dem Süden helfen, seine Emissionen zu begrenzen, dann wird er auch zu einem Instrument, dass die internationale Ungleichheit zwischen den Ländern verringert. In jedem Fall ist klar geworden, dass die Ausgestaltung des internationalen Emissionshandels längst nicht mehr nur den Schutz der Atmosphäre tangiert. Der Emissionshandel ist zum Verhandlungspoker für eine gerechte Weltordnung geworden.

Es dürfte allerdings eine immense Herausforderung werden, verlässliche Geldströme vom Norden zu lokalen Gemeinschaften im Süden zu etablieren, um größte Effekte vor Ort zu erzielen und sicher zu stellen, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten nicht in dunklen Kanälen versickern. Nicht zuletzt um eine Beschneidung der Entwicklungsrechte durch die Hintertür zu vermeiden, sollte daher der Emissionshandel reformiert werden. Reiche Staaten sollten den ärmeren Ländern ihre Emissionsrechte nicht so weit abkaufen können, dass ihre Entwicklungschancen beeinträchtigt werden. Der Handel mit Emissionsrechten darf die Handlungsfreiheit der Marktakteure nicht über die Erfüllung der Menschenrechte stellen. Eine Dignitäts-Linie könnte festlegen, dass jedes Land eine bestimmte Menge an Emissionsrechten, nämlich die Summe von Mindest-Pro-Kopf-Emissionen, halten müsste und erst über diesem Sockelbetrag seine Emissionsrechte veräußern darf. Weder reiche Vielverbraucher-Länder noch korrupte Eliten oder Despoten aus (totalitären) Regierungen des Südens gerieten dann in die Versuchung, den ärmsten Menschen auf diesem Planeten ihre Existenzrechte vorzuenthalten.

Literatur

Agarwal, A./Narain, S. (1991): Global Warming in an Unequal World: a case of environmental colonialism. Neu Delhi: CSE.

Athanasiou, T./Baer, P./Kartha, S. (2007): The right to development in a climate constrained world. The Greenhouse Development Rights framework. www.ecoequity.org.

Baer, P./Mastrandrea, M. (2006): High Stakes: Designing emissions pathways to reduce the risk of dangerous climate change. London: Institute for Public Policy Research.

Bentley, M. D. (2003): Sustainable Consumption: Ethics, National Indices and International Relations. Dissertation: American Graduate School of International Relations and Diplomacy. Paris.

Braun, M./Santarius, T. (2007): Erfolgsstory Emissionshandel? Prüfstein für Souveränität, Demokratie und Verflechtung. In: Brunnengräber, Achim/Walk, Heike (Hrsg.): Multi-Level-Governance. Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik in einer interdependenten Welt. Baden-Baden, S. 99-128.

Brouns, B. (2004): Was ist gerecht? Nutzungsrechte an natürlichen Ressourcen in der Klima- und Biodiversitätspolitik. Wuppertal Paper Nr. 146. Wuppertal.

Brouns, B./Santarius, T. (2001): Die Kyoto-Reduktionsziele nach den Bonner Beschlüssen. In: Energiewirtschaftliche Tagesfragen Nr. 9, 51. Jg., S. 590-591.

IEA (2004): On-line Data Services. http://data.iea.org/ieastore/default.asp.

IPCC (2007): Climate Change 2007. Working Group I Report “The Physical Science Basis”. www.ipcc.ch.

Meyer, A. (2000): Contraction and Convergence. A Global Solution to Climate Change. Totnes; Wuppertal Institut (2005) op. cit.

Ott, H. E./Winkler, H./Brouns, B. et al (2004): South-North Dialogue on Equity in the Greenhouse. A proposal for an adequate and equitable global climate agreement. Eschborn: GTZ.

Parry, M. L. et al (2001): Millions at Risk. Defining Critical Climate Change Threats and Targets. In: Global Environmental Change Vol. 11, pp 181-183.

Parry, M. L. et al. (2004): Effects of climate change on global food production under SRES emissions and socio-economic scenarios. In: Global Environmental Change, Bd. 14, S. 53-67.

Santarius, Tilman (2007): Klimawandel und globale Gerechtigkeit. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 24/2007, S. 18-24.

Wuppertal Institut (2005): Fair Future. Begrenzte Resourcen und gobale Gerechtigkeit. Ein Report des Wuppertal Instituts. München, S. 191.

Erschienen als: Santarius, Tilman: Gesunde Umwelt. Ökologische Menschenrechte in einer globalisierten Welt. In: Böll Thema, III/2008, S. 29f.

Medienberichte aus Haiti, dem ärmsten Land der Welt, überbringen selten gute Nachrichten. Die Bilder der Hungeraufstände im Frühling 2008 wirkten besonders schockierend. Die Preise waren so sehr gestiegen, dass die Armen sich keine Lebensmittel mehr kaufen konnten. In der Hauptstadt Port-au-Prince besetzten sie aus Protest Straßenkreuzungen und zogen zum Präsidentenpalast, Geschäfte wurden geplündert und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, dem Militär und sogar mit Blauhelmen. In Folge der Unruhen stürzte die Regierung der Inselrepublik. Nur, der Weltmarktpreis für Nahrungsmittel veränderte sich nicht. Das Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage und all die anderen politischen und wirtschaftlichen Faktoren, die die Nahrungsmittelpreise beeinflussen, blieben vom Hungeraufstand unbeeindruckt.

Die Krise in Haiti zeigt die enge Verschränkung von Menschenrechten und Umweltpolitik. In einer Welt endlicher Ressourcen und steigender Nachfrage entstehen Menschenrechtsverletzungen immer öfter durch Umweltzerstörung und dadurch, dass den Menschen der Zugang zu den natürlichen Gütern verwehrt wird. Staudämme für die Strom- und Wasserversorgung der chinesischen Städten nehmen den Bauern ihr Ackerland weg; der Anbau von Exporttomaten in Sénégal oder Exportblumen in Kenia machen den Bauern das knappe Wasser für die eigene Lebensmittelproduktion streitig; die Ölförderung im ecuadorianischen Regenwald verseucht den Waldboden und zerstört die Jagdgründe der ansässigen Indianer. Häufig fehlen den betroffenen Bevölkerungsgruppen Ausweichmöglichkeiten, sie haben nicht die Mittel, sich Ressourcen, die ihnen weggenommen wurden, über den Markt zurückzuholen. Was als Konflikt über Landrechte begann, wächst sich zu einem Menschenrechtskonflikt aus.

Zum anderen zeigen die Hungeraufstände in Haiti, dass Menschenrechtsverletzungen, die aus Ressourcenmangel herrühren, meist die Ärmsten der Armen treffen. Die Verursacher sitzen weit entfernt, auch jenseits der Landesgrenzen. Der Zusammenstoß protestierender Haitianer mit den UNO-Blauhelmen kann als Zeichen gelesen werden. Denn es ist nicht in erster Linie das Bevölkerungswachstum, das die Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treibt. Es sind vor allem die Fleischnachfrage der Eliten in den Schwellenländern, die mit Agrartreibstoffen gefüllten Tanks der Autofahrer in den Industriestaaten und die massiven Ernteausfälle durch den Klimawandel, die die Preisspirale antreiben.

Die Hauptbetroffenen des Klimawandels sind die Länder des Südens und dort vor allem jene Menschen, die direkt von der Natur leben. Sie bekommen die destabilisierenden Folgen der Erderwärmung wesentlich schroffer zu spüren als die Städter im eigenen Land oder in den Industrieländern. Die Armen sind doppelt verwundbar: Sie sind den fragilen Naturbedingungen direkt ausgesetzt und sie sind kaum in der Lage, sich den neuen Risiken anzupassen. So wirkt der Klimawandel nicht nur als Armutsverstärker, sondern stellt letztlich einen Angriff der fossilen Wohlstandsbürger auf die Menschenrechte ganzer Bevölkerungsgruppen dar.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 spielt der Umweltschutz noch keine Rolle. Genauso wenig taucht er im Internationalen Pakt über die politischen und bürgerlichen Rechte oder im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auf, die 1966 beschlossen wurden. Das war noch bevor das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ 1971 die Endlichkeit der Ressourcen in die öffentliche Debatte trug. Mittlerweile aber ist die Verschränkung von Ökologie und Menschenrechten so evident, dass dem Schutz von Naturräumen und der natürlichen Ressourcen bei der Sicherung der Menschenrechte ein hoher Stellenwert zukommen muss. Die Sicherung der Menschenrechte fällt zunehmend mit dem Schutz der Umwelt zusammen. Nichts würde die Ernährungssicherheit der haitianischen Bevölkerung auf Dauer besser gewährleisten, als eine ökologische Regeneration der extrem degradierten Böden der Insel und der (Wieder)Einstieg in eine nachhaltige Form der Landwirtschaft, so dass sich die Menschen vor Ort aus eigener Kraft versorgen können.

Nicht nur der Gedanke des Umweltschutzes ist den Menschenrechten fern. Auch dass Menschenrechtsverletzungen durch Fernwirkung erfolgen, also durch Mechanismen und Akteure, die außerhalb des Einflussbereichs der Betroffenen liegen, ist dort noch nicht berücksichtigt. Die Zuständigkeit der Staaten und Regierungen blieb auf den Schutz der eigenen Bürger beschränkt. Doch längst ist die Welt keine Arena unabhängiger, geschlossener Volkswirtschaften mehr. Mit dem Übergang von der Staatengemeinschaft zur Weltgesellschaft müssen auch die internationalen Akteure in die Pflicht genommen werden – allen voran transnational operierende Unternehmen, aber auch internationale Institutionen wie die WTO oder die Weltbank. Und Regierungen müssen nicht nur die Menschenrechte der Bürger in ihrem Land schützen, sondern zudem die extra-territoriale Verantwortung übernehmen, dass ihre Politiken nicht die Rechte von Bürgern jenseits ihrer Grenzen gefährden. Wie sonst sollte die Universalität der Menschenrechte in einer globalisierten Welt umgesetzt werden, wenn ihr nicht die Universalität der Menschenpflichten gegenübersteht?

Die internationale Politik ist noch ein gutes Stück davon entfernt, transnationale Unternehmen in einer völkerrechtlich bindenden Konvention auf die Einhaltung und den aktiven Schutz der Menschenrechte zu verpflichten. Immerhin: 2003 legte eine Unterkommission der UN-Menschenrechtskommission die viel beachteten „UN Norms on the Responsibiliy of Transnational Corporations and other Business Enterprises with regard to Human Rights“ vor. Wenn die UN-Normen in verbindliches Völkerrecht gegossen werden könnten, wäre dies tatsächlich eine Sternstunde der politischen Menschenrechtsarbeit. Doch zunächst gab es jede Menge Gegenwind aus einer Interessenkoalition von Industrie- und Entwicklungsländereliten, und einige NGOs halten die Umsetzung der UN Normen bereits für gescheitert. Der UN Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschrechte, John Ruggy, versucht mit seinem 2008 veröffentlichten Bericht nun, verstärkt über eine Weiterentwicklung der „OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen“ die Konzerne zum Einhalten verbindlicher Standards zu bringen. Vor allem sollten Betroffenen und Zivilgesellschaft in den Heimatländern der Unternehmen leichter Beschwerde gegen widrige Praktiken einreichen können. Ruggy kritisierte unter anderem die Bundesregierung, weil die Beschwerde-Stelle just in der Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist, die gleichzeitig die Interessen der Unternehmen vertreten soll.

Wenig Fortschritt gibt es allerdings bei den internationalen Institutionen wie der WTO, dem IWF, den Entwicklungsbanken, bei denen der Schutz der Menschenrechte weder in den Vertragswerken noch auf der Agenda steht. In der gegenwärtigen Doha-Verhandlungsrunde der WTO werden Menschenrechtliche Belange, wie schon der Begriff der Menschenrechte, vollständig ausgeblendet, obwohl die Verhandlungen als „Entwicklungsrunde“ begonnen wurden. Vielleicht öffnen die Hungerkrisen zusammen mit dem Scheitern der WTO, dem Bedeutungsschwund der internationalen Finanzinstitutionen und dem immer spürbareren Klimawandel einen politischen Spielraum, für eine neue Generation von Umweltschutz- und Menschenrechts-Verpflichtungen in einer globalisierten Welt zu kämpfen?

Erschienen als: Santarius, Tilman: Was ist Ressourcengerechtigkeit? In: Widerspruch, Nr. 54, 2008, S. 127-137.

Medienberichte aus Haiti – dem an Wirtschaftsleistung und Armutszahlen gemessen ärmsten Land der Welt – überbringen selten gute Nachrichten. Die jüngsten Bilder über die Hungeraufstände wirkten besonders schockierend. Aufgrund der steigenden Nahrungsmittelpreise konnten sich die Armen ihre Lebensmittel nicht mehr leisten und gingen auf die Barrikaden. In der Hauptstadt Port-au-Prince besetzten Menschen Straßenkreuzungen und zogen zum Präsidentenpalast; es kam zur Plünderung von Geschäften und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei, Militärs und sogar Blauhelmen. Die Regierung der verarmten Inselrepublik stürzte in Folge der Unruhen. – Nur der Preis für Nahrungsmittel verändert sich dadurch nicht. Das Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt, das den Preis beeinflusst, wird durch viele Faktoren bestimmt. Namentlich treiben die Eliten in den aufstrebenden Schwellenländern die Preise durch ihre erhöhte Fleischnachfrage in die Höhe; die Menschen im Norden verknappen das Nahrungsmittelangebot, weil sie ihre Tanks mit Agrartreibstoffen füllen; und alle zusammen verantworten sie den Klimawandel, der in Form von Ernteausfällen erneut die Preisspirale antreibt.

Die Hungeraufstände in Haiti zeigen, aus welchem Stoff Ressourcenkonflikte von heute gemacht sind: Häufig trifft es die Ärmsten der Armen, obwohl diese kaum Verantwortung an der Ursache tragen; grundlegende Menschen- und Existenzrechte sind bedroht, und sie können in Protesten und physischer Gegenwehr gegen die Ungerechtigkeit zum Ausdruck kommen; die hauptsächlichen Verursacher der Konflikte aber sitzen oft weit entfernt, in den reichen Metropolen oder den Ländern des Nordens, wo sich Vielverbraucher einen überdurchschnittlich hohen Anteil der knappen Ressourcen aneignen und Entscheidungsträger die Rahmenbedingungen für eine ungerechte Weltordnung zimmern.

Eine Lösung derartiger Konflikte ist also meist hoch komplex. Zudem mangelt es an Visionen, was konkret Ressourcengerechtigkeit bedeutet. Betroffene können zwar oft artikulieren, was Ungerechtigkeit für sie ausmacht. Aber was Gerechtigkeit bedeutet, ist wesentlich schwerer zu fassen. Dieser Beitrag möchte zunächst drei Typen von Ressourcenkonflikten differenzieren, um verschiedene Facetten der Ressourcenungerechtigkeit zu beleuchten. Dann werden vier Leitbilder vorgestellt, die als Richtungsweiser für Politiken der Ressourcengerechtigkeit dienen können.

1. Ausdrucksformen von Ressourcenungerechtigkeit

Ressourcenkonflikte lassen sich in drei Typen einteilen: in Konflikte um den verwehrten Zugang zu Ressourcen, in Konflikte um die ungerechte Verteilung von Ressourcen, und in versteckte, nicht ohne weiteres ersichtliche und oft nicht ausgetragene Konflikte um Zugang und Verteilung von Ressourcen.

Konflikte um Zugang

Treffende Beispiele für offene Konflikte um den Zugang zu Ressourcen liefern die zahllosen Proteste weltweit gegen den Bau von Staudämmen und Talsperren. Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts wurden rund 45.000 Staudämme weltweit gebaut, zwei Drittel davon in Ländern des Südens. An erster Stelle der dadurch ausgelösten Konflikte steht die Verdrängung von Familien und Dorfgemeinschaften. Allein zwischen 1986 und 1993 mussten schätzungsweise 4 Mio. Menschen den Dämmen weichen. Hinzu kommen ökologische Probleme, denn Talsperren, teils riesigen Ausmaßes, verändern Flussläufe, versenken Täler und zerstören bestehende Ökosysteme. Sie werden hauptsächlich gebaut, um die industrielle Landwirtschaft zu bewässern, aber auch, um Strom zu erzeugen und Trinkwasser für Städte zu sammeln. Das Wasser wird somit von der ortsansässigen Bevölkerung weggeleitet und ihr vormals freier Zugang zu dem Lebens-Mittel wird eingeschränkt. Die negativen Auswirkungen treffen vor allem Subsistenz-Bauern, indigene Gruppen, ethnische Minoritäten und vor allem die Frauen unter ihnen, während die positiven Auswirkungen in erster Linie Stadtbewohnern, Großlandwirten und Industriebetrieben zugute kommen.

Durchweg weisen die Konflikte um Wasser gemeinsame Merkmale auf. Sie spiegeln den Streit zwischen den regionalen Eliten, die die Staudammprojekte planen und durchführen, und der lokalen, betroffenen Bevölkerung wieder. Für letztere geht es darum, eine lebenswichtige Ressource und die von ihr abhängigen Ökosysteme gegen die Nutzungsansprüche nicht-ansässiger Akteure zu verteidigen. Nicht so sehr aus Motiven des Naturschutzes, sondern vor allem, weil sie über die Verknappung des Trinkwassers häufig direkt in ihrer Existenz bedroht werden. Aus der Bedrohung der Menschenrechte erwächst der ökologische Widerstand, „der Umweltschutz der Armen“ (Martinez-Alier 2002), der die eigenen Lebensrechte gegenüber den fern lebenden Anwärtern der Vielverbraucher verteidigt.

Konflikte um Verteilung

Offene Konflikte um die gerechte Verteilung von Ressourcen zeigen sich am einschlägigsten im Kampf ums Öl. Der Sudan steht für eines von vielen Beispielen. Dort herrscht Krieg zwischen Rebellen und Regierung, zwischen Norden und Süden, Christen und Moslems, Arabern und Schwarz-Afrikanern, Reitermilizen und traditionellen Ethnien. Angetrieben wird der Konflikt maßgeblich durch ausländische Investitionen ins Öl-Business des Sudan, unter anderem aus China. Doch die Ursachen liegen noch tiefer. Denn der Bürgerkrieg im Sudan ist auch das Fazit einer wirtschaftlichen Globalisierung, deren wichtigster Schmierstoff das Öl ist – dem aber nun in dreifacher Hinsicht die Grundlage entgleitet. Erstens wird Öl weltweit schon heute zusehends knapp. Zwar mögen die Ölreserven insgesamt noch etliche Jahrzehnte reichen, aber der global maximale Förderpunkt („Peak Oil“) dürfte noch in diesem Jahrzehnt seinen Plateaupunkt erreichen – oder hat ihn bereits überschritten. Nach diesem Zeitpunkt wird weltweit jeden Tag weniger Öl gefördert. Zweitens konzentrieren sich die Vorkommen und Förderstätten auf immer weniger Förderstätten. In wenigen Jahrzehnten werden nur noch eine Hand voll Staaten, vor allem im Nahen Osten, Netto-Ölexporteure sein. Die Vermachtung des Marktes steigt, wie auch die Abhängigkeit der immer zahlreicheren Nachfrager von immer weniger Anbietern. Und drittens wächst die globale Nachfrage unaufhörlich. China ist bereits der zweitgrößte Öl-Importeur der Welt, und auch in vielen anderen Schwellenländern steigt der Bedarf rapide an, während in den Industriestaaten der Öldurst ebenfalls noch zunimmt, wenn auch nur moderat.

Der Streit ums Öl ist daher ein klassischer Verteilungskonflikt. Es geht darum, das Länder sich – zur Not mithilfe des Militärs – ihren Anteil am immer kleiner werdenden Kuchen sichern. Den größten Preise werden indes die Armen bezahlen, und nicht nur im Sudan. Schon heute geht einigen Ländern Afrikas schlicht das Öl aus, bleiben Nutzfahrzeuge stehen, können Menschen nicht mehr den öffentlichen Nahverkehr bezahlen, um in die nächste Stadt zu kommen. Zudem führen die stetigen Preisanstiege dazu, dass die Handelsbilanzen vieler Länder sich drastisch verschlechtern. Wo Importe zu einem signifikanten Teil aus Öl bestehen, kann dies so stark ins Gewicht fallen, dass Länder gezwungen werden, sich im Ausland zu verschulden.

Versteckte Ressourcenkonflikte

Der dritte Typ Ressourcenkonflikte wird dadurch charakterisiert, dass er nicht offen zutage tritt. Wenn Ursachen und Folgen von verwehrtem Zugang oder ungerechter Verteilung weitgehend im Verborgenen wirken und Konflikte zudem nicht offen ausgetragen werden, kann dies als versteckter Ressourcenkonflikt bezeichnet werden. Probleme im Zusammenhang mit „virtuellem Wasser“ (Hoekstra 2003) sind ein Beispiel hierfür. Virtuelles Wasser wird all jenes Wasser genannt, dass zur Erzeugung eines Produkts verbraucht oder verschmutzt wird – auch wenn es in dem Produkt selber nicht mehr oder kaum noch enthalten ist. Tomaten im Sènègal oder Blumen in Kenia werden für den Export produziert und machen den Menschen vor Ort das Wasser streitig, ohne dass die Nutznießer – meist die KonsumentInnen in fernen Ländern – direkt sichtbar werden.

Ein anderes Beispiel liefert der Klimawandel, der gleich in dreifacher Hinsicht für einen versteckten Ressourcenkonflikt steht. Zunächst ist die Ursache des Klimawandels nicht sichtbar, denn Treibhausgasemissionen und ihre Wirkweise in der Atmosphäre bleiben für das menschliche Auge unsichtbar. Fast ebenso wenig erkennbar sind die Folgewirkungen des Klimawandels. Weder kann der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gefühlt noch der Anstieg des Meeresspiegels von Menschen beobachtet werden. Genauso wenig können Menschen wahrnehmen, wenn ein globaler Kipppunkt im Klimasystem erreicht wird, etwa das unumkehrbare Auftauen des Nordpolareis. Obwohl die Auswirkungen des Klimawandels schleichend zunehmen, stellen sie bereits heute eine ganz konkrete Bedrohung der Existenzrechte vieler Menschen und Gemeinschaften weltweit dar. Denn wenn Lebens-Mittel wie Wasser, fruchtbare Böden, eine Heimstatt und eine infektionsfreie Umwelt verloren gehen, bedeutet dies einen unmittelbaren Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte großer Bevölkerungsgruppen. Nur geht in diesem Fall die Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit nicht von der Staatsmacht aus, sondern von den kumulativen und ferntransportierten Wirkungen des Energieverbrauchs in den wohlhabenden Teilen des eigenen Landes wie der Welt. Daher bleiben schließlich auch die Verursacher des Klimawandels weitgehend unsichtbar und oftmals weit entfernt – vor allem für die Menschen im Süden, die am meisten von der globalen Erwärmung betroffen sind. Der Fischer in Mauretanien, dessen Fangnetze leer bleiben, wird eher die asiatischen Industriefangflotten dafür verantwortlich machen, als die Betreiber von Kohlekraftwerken auf der anderen Seite des Globus; die Bäuerin in Bengalen, deren Ernten durch eine Überschwemmung zerstört werden, wird sich nicht gegen viel emittierende Autofahrer oder Flugpassagiere auflehnen.

2. Leitbilder der Ressourcengerechtigkeit

Gerechtigkeit ist ein Suchbegriff, sie kennt viele Formen und kann nur aus dem jeweiligen Kontext heraus mit Inhalt gefüllt werden. Allerdings lassen sich einige Prinzipien nennen, die verallgemeinerbar sind. Schon vor mehr als zweitausend Jahren hat Aristoteles bereits einen Satz von Grundformen der Gerechtigkeit vorgelegt, die auch im Zeitalter der Globalisierung nichts an Plausibilität verloren haben. Aristoteles nennt u.a. die absolute Gerechtigkeit, die Verteilungsgerechtigkeit (iustitia distributiva), die Tauschgerechtigkeit (iustitia commutativa) und schließlich die ausgleichende oder kompensatorische Gerechtigkeit (iustitia correctiva). Diese Grundformen der Gerechtigkeit können als Richtschnur dienen, um folgende vier Leitbilder der Ressourcengerechtigkeit zu entwickeln: Existenzrechte sichern, Ressourcenansprüche zurückbauen, fairen Tausch ermöglichen, Nachteile ausgleichen.

Existenzrechte sichern

Beim ersten Leitbild der Ressourcengerechtigkeit, Existenzrechte sichern, ist die Verschränkung von Ökologie und Gerechtigkeit am stärksten physischer Natur. Jeder Bewohnerin und jedem Bewohner der Erde, so sagt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, kommt dank seines Menschseins das Recht zu, ein würdiges Leben zu führen, also ein Leben, das physisch sicher ist und die Ausübung des eigenen Willens erlaubt. Der Begriff Existenzrechte umschließt dabei dass, was Personen allein zur ihrer physischen Entfaltung als Lebewesen brauchen: gesunde Luft und genießbares Wasser, elementare Gesundheitspflege, angemessene Nahrung, Bekleidung und Wohnung (Shue 1980). Existenzrechte bilden somit den elementarsten Teil der Menschenrechte, wie sie vor allem im internationalen Pakt für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte niedergelegt worden sind.

Die Existenzrechte zu sichern geht offensichtlich nicht ohne ein Mindestmaß an Umweltverbrauch und Ressourcennutzung. Daher kommt den Naturräumen ein hoher Stellenwert zu. Mehr noch: um die Existenzrechte zu sichern bedarf es eines aktiven Schutzes der natürlichen Ressourcen. Denn Savannen, Wald und Wasser, wie auch Ackerböden, Fische oder Rinder können wertvolle Mittel zum Lebensunterhalt sein. Daher fällt das Interesse an Existenzsicherung mit dem Interesse an Umweltschutz überein – wie übrigens auch mit dem Interesse an Armutsbekämpfung. Schließlich ist niemand stärker auf intakte Ökosysteme angewiesen als jenes Drittel der Weltbevölkerung, das für Nahrung, Kleidung und Behausung direkt vom unentgeltlichen Zugang zu den natürlichen Ressourcen abhängt. Mit der Zerstörung von Naturräumen werden ihre Existenzrechte untergraben.

Wie die Konflikte um Staudämme und Talsperren beispielhaft verdeutlichen, stehen mittellose Bevölkerungsgruppen aber häufig in einem Konflikt mit den lokalen und globalen Ober- und Mittelklassen und deren Ressourcenhunger. Und obendrein geraten die Natur-Lebensräume der Armen immer wieder ins Visier der internationalen Ressourcenwirtschaft, etwa wenn die Fischgründe in den Mangrovenwäldern den Ölpalm-Plantagen oder der Shrimp-Aquakultur für den Export zum Opfer fallen, oder wenn die traditionelle Nutzung und Pflege von Saatgut durch Patente transnationaler Agrarunternehmen unterlaufen wird. In allen Fällen wirft Ressourcen-Ungerechtigkeit Menschenrechtsfragen auf, und die Existenzrechte stehen auf dem Spiel, wenn die Umwelt zerstört wird.

Indes werden Existenzrechte nicht nur im Rahmen offener Konflikte verletzt, sie zeigen sich häufig auch in versteckten Ressourcenkonflikten. Dann werden sie durch das leise Wirken von Institutionen vorenthalten, oder durch die Wirkungen einer Umweltbelastung in fernen Ländern untergraben. Daher reicht es nicht aus, die Einhaltung der Menschen- und Existenzrechte als eine Pflicht von Regierungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zu begreifen. Vielmehr muss von Regierungen die Einhaltung der Menschenrechte auch jenseits der eigenen Landesgrenzen als „extra-territoriale Staatenpflicht“ begriffen werden (Windfuhr 2005). Dieses Konzept zielt weniger auf eine Reform der Entwicklungshilfe als darauf ab, dass Regierungen bei der Gestaltung ihrer Innen- und Außenpolitik stets auch darauf achten, die Existenzrechte von Bürgern im Ausland nicht zu gefährden.

In einer Zeit, in der der Nationalstaat zunehmend an Bedeutung verliert, reichen Appelle an die Staatsmacht nicht mehr aus. Mit der Auflösung der Nationalökonomien in die Weltwirtschaft, mit dem Übergang von der Staatengemeinschaft zur Weltgesellschaft, stehen auch alle machtvollen nicht-staatlichen Akteure wie internationale Institutionen, Unternehmen und Nicht-Regierungs-Organisationen in der Pflicht. Bisher wurden die Aktivitäten transnationaler Konzerne keinerlei Pflichten unterworfen, sie genossen die Privilegien, auf dem „freien“ Weltmarkt weitgehend ungestört Handel betreiben zu dürfen. Um Ressourcengerechtigkeit zu realisieren ist es erforderlich, die Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte auf diese Akteure auszudehnen. Entsprechende Rahmenbedingungen, wie etwa eine Verfassung für transnationale Unternehmen (Bendell 2004), würden sicherstellen, dass Unternehmen nicht nur Arbeits- oder Gesundheitsstandards in ihren Filialen einhalten, sondern auch Ressourcenbestände schonen und Naturräume intakt lassen.

Ressourcenansprüche zurückbauen

Aus der Anerkennung elementarer Existenzrechte ergibt sich eine Grundregel der Verteilungsgerechtigkeit, die den Kern des zweiten Leitbilds der Ressourcengerechtigkeit ausmacht: die Ressourcen sind so zu verteilen, dass die Vielverbraucher nicht die Existenzechte der Armen untergraben. Diese Regel mag zunächst wenig radikal klingen. Tatsächlich fordert sie aber eine Ressourcenverteilung, die weit von der gegenwärtigen Realität entfernt ist. Denn die Aneignung der Naturschätze auf dem Planeten ist höchst ungleich verteilt: gut 25 Prozent der Weltbevölkerung eignen sich etwa 75 Prozent der Weltressourcen an. Nicht nur im inter-nationalen Vergleich werden krasse Ungleichheiten sichtbar, etwa zwischen den USA und Uruguay oder der EU und Äthiopien; ein Blick auf die pro-Kopf Verbräuche zeigt noch größere Diskrepanzen: So verbrauchen die Wohlstandskonsumenten im Norden und inzwischen auch im Süden meist ein vielfaches mehr als die Mehrheit der Armen in ihrem Land und weltweit. Eine einzige Fernflugreise etwa von Frankfurt nach Sydney oder von Buenos Aires nach Singapur und zurück setzt mit rund 12 Tonnen mehr von dem Treibhausgas Kohlendioxid frei, als die meisten der rund 1 Mrd. Menschen, die mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, während ihres ganzen Lebens emittieren.

Ungleiche Ressourcen-Aneignung kann zwar durchaus gerechtfertigt sein. Doch werden sich Konflikte um das Menschenrecht auf eine intakte Umwelt nur entschärfen lassen, wenn die globale Klasse der Hochverbraucher ihre Nachfrage nach Naturressourcen – vor allem nach Naturressourcen jenseits ihrer Grenzen – zurückbaut. Erst wenn der Wasserdurst von Export-Landwirtschaft und Industrie abklingt, bleibt genügend Grundwasser für Trinkwasserbrunnen in den Dörfern; erst wenn insgesamt die exzessive Verbrennung fossiler Stoffe beendet wird, sind die Existenzrechte der Armen nicht mehr vom Klimawandel bedroht. Nur eine radikale Dematerialisierung der Produktions- und Konsummuster in den wohlhabenden Ökonomien wird die Basis für eine menschenrechtsfähige Weltgesellschaft schaffen.

Doch nicht nur die Anerkennung elementarer Existenzrechte, sondern auch die Anerkennung der Freiheit der Anderen erfordert eine Revision der gegenwärtigen Ungleichverteilung von Ressourcen. Es ist wohl ein Gemeinplatz, dass die Freiheit des einen die Grenze für die Freiheit des anderen ist. Das gilt auch für den Ressourcenverbrauch, denn der Überkonsum der Vielverbaucher schränkt die Entwicklungsspielräume der Bedürftigen ein. Wenn ein fossiles Aquifer leer gepumpt worden ist, wenn die Aufnahmekapazität der Atmosphäre für Treibhausgase bereits überstrapaziert ist, dann bleibt kein Raum für diejenigen, die für ihre Entwicklung noch an Ressourcenverbrauch zulegen müssen. Letztlich muss aber Freiheit vor Überverbrauch gelten. Aus Kants kategorischem Imperativ lässt sich eine Richtschnur für transnationale Ressourcengerechtigkeit entwickeln: Keiner darf sein Handeln auf Prinzipien gründen, die nicht universalisierbar sind, also dem Grundsatz nach von allen andern ebenfalls übernommen werden können. Das bedeutet, dass jede Gesellschaft ihren Ressourcenverbrauch nach Regeln einrichten muss, die auch von allen anderen übernommen werden könnten. Die Überaneignung des Umweltraums durch wenige starke Länder auf Kosten vieler schwächeren Länder widerspricht diesen Regeln. Deshalb wird der Rückbau des Ressourcenverbrauchs der Reichen zum kategorischen Imperativ der Ressourcengerechtigkeit (Wuppertal Institut 2005).

Der Rückbau des Hochverbrauchs gilt zu allererst für die Industrieländer, die seit langem einen ressourcenintensiven Wirtschaftsstil vorleben. Sie müssen ihren Verbrauch bis zur Mitte dieses Jahrhunderts um den Faktor 10 gegenüber dem heutigen Niveau reduzieren (BUND/Misereor 1996). Der Rückbau des Hochverbrauchs wird aber zunehmend auch für Länder des Südens relevant, namentlich für die Schwellenländer unter ihnen, die den Industrieländern im Verbrauch dicht auf den Versen folgen. Anstatt die Fehler der überkommenen spät-industriellen Produktions- und Konsumgesellschaften zu wiederholen, müssen sie eine Form des wirtschaftlichen Aufstiegs finden, die naturverträglich und maßvoll ist. Was sich zunächst nach einer Beschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten anhört kann sich – richtig angestellt – indes als historisch einmalige Chance herausstellen. Denn die Länder des Südens sind nicht wie die Industrieländer in fossilen und ressourcenintensiven Infrastrukturen gefangen und können daher mit einem ökologischen Leapfrogging – mit dem weiten Satz eines Frosches – die Industrieländer überholen und direkt in eine solare Wirtschaft einsteigen.

Fairen Tausch ermöglichen

Das dritte Leitbild adressiert den Austausch von Handelswaren zwischen Ländern und Unternehmen. Güteraustausch wird zwischen Menschen von alters her getätigt. Dabei waren und sind die Regeln für Tauschgerechtigkeit weit weniger strittig als etwa jene für Verteilungsgerechtigkeit. Was den fairen Tausch auszeichnet, ist die Gleichwertigkeit von Nehmen und Geben. Letztlich wird ein fairer Handel nicht dauerhaft einseitige Vorteile auf Kosten der anderen mit sich bringen, sonder die Interessen aller an ihm Beteiligten wahren.

Gegenwärtig kann in den Handelsbeziehungen zwischen der nördlichen und der südlichen Hemisphäre von Tauschgerechtigkeit kaum die Rede sein. Wer hat, dem wird gegeben – diese Losung regiert das Geschehen auf den Weltmärkten. Vor allem besteht eine Ungleichheit der Tauschbeziehungen zwischen denen, die die Ressourcen bereitstellen, und denen, die die mit ihnen geschaffenen Produkte auf die Märkte bringen. Während des ganzen 20. Jahrhunderts sind die Rohstoffpreise (ohne Öl) jedes Jahr um ungefähr ein Prozent relativ zu den Industrieprodukten zurückgegangen, seit den frühen 70er Jahren sind die realen Preise um zwei Drittel gefallen. Zwar hat der Preistrend auf den Rohstoff- und Agrarmärkten seit jüngstem die Richtung geändert; doch die Preisanstiege müssen noch lange fortdauern, bis sich ein faires Tauschverhältnis zu Industriegüterprodukten und Dienstleistungen einstellt. Noch immer stehen zahlreiche Südländer weiterhin unter dem chronischen Druck, mit gesteigerten Rohstoffexporten Devisen zu verdienen, um ihre Importe an Industriegütern bezahlen zu können. Die anhaltende Misere der terms of trade vieler Länder zeigt eindrücklich, dass das unfaire Tauschverhältnis anhält.

Was sich im Handel zwischen den Nationen an Strukturen der Ungleichheit herausgebildet hat, spiegelt sich ebenfalls in den Binnenbeziehungen transnationaler Produktionsketten. Transnationale Konzerne spannen Wertschöpfungsketten über den Globus, um ihre einzelnen Glieder an die jeweils kostengünstigsten Standorten zu bringen und aus der Summe der Rationalisierungsgewinne den Unternehmenswert zu maximieren. Die Erzeuger am einen Ende der Kette, seien es Kleinbauern, Näherinnen in Swetshops, oder Minenarbeiter, stellen häufig das schwächste Glied in der Kette dar; in Abhängigkeiten gefangen haben sie selten eine Chance, die Höhe ihre Einkommen zu beeinflussen, geschweige denn ihre Gewinne zu optimieren. Demgegenüber können die in der Produktkette nachgelagerten Handels-, Design- und Vertriebsdienstleistungen den Löwenanteil der Differenz zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis vereinnahmen. Bei der Wertschöpfungskette eines T-Shirts etwa – und der aller größte Teil der Textilien in Europa kommen aus dem Süden – bleiben nur ein paar Prozent des Endpreises bei den Baumwollproduzenten und knapp 20 Prozent bei den verarbeitenden Textilunternehmen in den dortigen Ländern; der Rest wird durch Dienstleister abgeschöpft, die meistens in den Konsumländern zuhause sind.

In einer Nische macht die Fair-Handelsbewegung indes seit nun schon mehr als drei Jahrzehnten vor, wie ein fairer Austausch aussehen kann. Unter den Marken TransFair in Deutschland, Max Havelaar in Holland oder FairTrade in England haben sich Handelsorganisationen gebildet, die den Handel zum Motor für mehr Gerechtigkeit und Umweltschutz machen wollen. In Handelsketten zwischen südlichen Erzeugern und nördlichen Verbrauchern sichern sie den ersteren einen gerechteren Preis und ermöglichen den letzteren eine ethische Konsumoption. Ob fair gehandelte Bananen, Kaffee oder Kinderspielzeug, das Prinzip ist überall dasselbe: Ein höherer Endpreis sorgt für ein besseres Einkommen der Erzeuger und – zunehmend – für eine bessere ökologische Qualität der Produkte. Auf der einen Seite garantieren die Einkäufer den lokalen Erzeugern im Süden direkten Zugang zu den Märkten des Nordens, einen fairen Preis, Vorauszahlung als Investitionshilfe und Langfristverträge; auf der anderen Seite tragen die Erzeuger für eine Produktion Sorge, die arbeiterfreundlich, umweltverträglich und gemeinschaftsfördernd ist. Zwar wird es nicht reichen, nur den Marktanteil von Fair Trade-Produkten drastisch zu vergrößern. Aber ließen sich nicht die Prinzipien des Fair Trade auf die Verhandlungen auf der internationalen Ebene übertragen und als Richtungsweiser nutzen, um eine zukunftsfähige Welthandelsorganisation aufzubauen?

Nachteile ausgleichen

Während der faire Tausch die Gleichwertigkeit von Geben und Nehmen verlangt, besagt das vierte Leitbild der Ressourcengerechtigkeit, dass diese Gleichwertigkeit in bestimmten Fällen ungerecht sein kann – nämlich dann, wenn die Ausgangsbedingungen der Handelspartner unterschiedlich sind. In der Tat kann es Ausdruck höchster Ungerechtigkeit sein, wenn Ungleiche gleich behandelt werden. Gerecht ist nur, Gleiche gleich, Ungleiche aber ungleich zu behandeln. Die von Aristoteles genannte iustitia correctiva, die ausgleichende Gerechtigkeit, wird Benachteiligten zum Ausgleich Vorteile einräumen.

Wie ungerecht es sein kann, Ungleiche gleich zu behandeln, zeigt ein Blick auf die schwierigen Verhandlungen in der internationalen Klimapolitik. Bisher wurden mit dem Kyoto Protokoll nur die Industrieländer dazu verpflichtet, ihre Emissionen zu reduzieren. Sie haben nicht nur den Löwenanteil der menschgemachten Treibhausgase in der Atmosphäre zu verantworten – etwa rund Dreiviertel des akkumulierten fossilen Kohlendioxid seit Beginn der Industrialisierung –, sondern auch die größten finanziellen, institutionellen und technologischen Kapazitäten, um Emissionsminderungen zu schultern. Daher sah schon die Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die durch das Kyoto Protokoll umgesetzt wird, vor: „Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohle heutiger und künftiger Generationen schützen.“ (Artikel 3.1) Es ist dieser Grundsatz der „unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten“, der den Kern der ausgleichenden Gerechtigkeit in der Klimapolitik umfasst.

Seit einigen Jahren steht die konkrete Ausgestaltung dieses Grundsatzes im Mittelpunkt der Interessenkonflikte. Schließlich lässt sich sehr unterschiedlich interpretieren, wer wie viel Verantwortung zu tragen und Fähigkeiten einzubringen habe. Die USA hatten sich schon im Jahre 2001 mit der Begründung vom Kyoto Protokoll abgewendet, dass es ungerecht sei, dass nur die Industrieländer und nicht auch die Entwicklungsländer Reduktionen vornehmen müssen. Inzwischen blasen auch etliche andere Industrieländer in das gleiche Horn und fordern für die Zeit nach 2012, dem Ende der Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls, dass mindestens die Schwellenländern, wenn nicht alle Länder des Südens ebenfalls Verpflichtungen übernehmen müssten.

Tatsächlich besteht aus ökologischer Sicht eine dringende Notwendigkeit, dass Emissionsreduktionen nicht nur im Norden, sondern in allen Ländern weltweit durchgesetzt werden, um eine globale Erwärmung von mehr als 2 Grad Celsius zu vermeiden. Doch stellt sich aus Sicht der Gerechtigkeit die Frage, ob die Emissionsminderungen, die in den Ländern des Südens erforderlich werden, von Ihnen aus eigener Kraft erzielt werden sollten. Schließlich müssen diese Länder gleichzeitig noch die Anstrengung unternehmen, die Armut zu reduzieren und einem mehr oder weniger großen Teil ihrer Bevölkerung erst noch ein Leben in Würde zu verschaffen. Es kann nicht gerecht sein, von diesen Menschen und Ländern gleichermaßen Emissionsminderungen zu verlangen wie vom Norden – selbst dann nicht, wenn die Minderungen im Süden insgesamt geringer als im Norden ausfallen würden. Stattdessen verlangt eine konsequente Umsetzung der iustitia correctiva, dass die reichen Länder des Nordens aufgrund ihrer hohen Verantwortung und großen finanziellen und institutionellen Kapazitäten einen guten Teil der im Süden notwendigen Emissionsminderungen verantworten und finanzieren müssen (Baer/Athanasiou/Kartha 2007).

Ein Fortführung des hohen Ressourcenverbrauchs und der ungerechten Aneignung von Ressourcen wird eine Verschärfung von Ressourcenkonflikten mit sich bringen. Dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass es vermehrt zu „Ressourcenkriegen“ (Klare 2002) um die Verteilung der immer knapper werdenden Schätze des Planeten kommen kann, und dass aller Orten Konflikte um den Zugang zu Ressourcen zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen und nationalen Eliten entbrennen. Dem gegenüber leistet eine Politik der Ressourcengerechtigkeit nicht nur einen Beitrag zur Umwelt- und Gerechtigkeitspolitik, sondern auch zur Sicherheits- und Friedenspolitik. Nur sie kann sicherstellen, dass auch in Zukunft für eine wachsende Zahl an Mitmenschen die Gastlichkeit auf diesem Planeten gewährleistet bleibt.

Literatur

Baer, Paul/Athanasiou, Tom/ Kartha, Sivan (2007): The right to development in a climate constrained world. The Greenhouse Development Rights framework. www.ecoequity.org.

Bendell, Jem (2004): Barricades and Boardrooms. A Contemporary History of the Corporate Accountability Movement. Technology, Business and Society Programme. No. 13. Genf.

BUND/Misereor (Hrsg.) (1996): Zukunftsfähiges Deutschland. Eine Studie des Wuppertal Instituts. Basel.

Klare, Michael T. (2002): Resource Wars: The New Landscape of Global Conflict. New York.

Hoekstra, Arjen Y. (2003): Virtual Water Trade between Nations: A Global Mechanism affecting Regional Water Systems. IGBP Global Change News Letter, No.54.

Martinez-Alier, Juan (2002): The Environmentalism of the Poor. A Study of Ecological Conflicts and Valuation. Cheltenham.

Shue, Henry (1980): Basic Rights. Subsistence, Affluence and U.S. Foreign Policy. Princeton.

Windfuhr, Michael (Hrsg.) (2005): Beyond the Nation State: Human Rights in Times of Globalization. Uppsala.

Wuppertal Institut (Hrsg.) (2005): Fair Future. Begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit. München.